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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Deutschland und Frankreich: Einstieg in aggressive Handelspolitik?

    US-Präsident Biden setzt die Handelspolitik Donald Trumps mit „Buy American“-Regeln fort. Jetzt diskutieren Deutschland und Frankreich über die Gegenstrategie. Frankreich will Europas Einstieg in den Protektionismus, Deutschland bevorzugt Freihandelsgespräche mit den USA.

    Keine Abiprüfungen in 2021?

    Die dritte Welle hält Deutschland weiterhin in Schach. Deswegen macht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen Vorschlag: Bei anhaltend hohen Infektionszahlen sollen die Abiturprüfungen abgesagt und nur die Leistungen im Unterricht bewertet werden. Es gibt Kritik von vielen Seiten.

    Ganze Partei korrupt: Spanischer Ministerpräsident abgesetzt

    Regierungspartei „Partido Popular“ wegen „institutioneller Korruption“ verurteilt Sie ist ein wichtiger Verbündeter der deutschen CDU und ist laut spanischem Strafgerichtshof durch und durch korrupt: die...

    1.7 Millionen Menschen waren von Sperrungen während des Sturms “Xavier” betroffen

    Bundesregierung hält dennoch Krisenmanagement der Bahn bei Stürmen für „gut organisiert“ Der Sturm „Xavier“ hat Anfang Oktober zu gravierenden Sturmschäden und vor allem zu massivem...

    EU-Kommission und Meloni-Regierung beschließen Schulterschluss gegen Migration

    Nach der massiven Verschärfung des Asylrechts in Deutschland wird nun auch auf EU-Ebene härter gegen Migration vorgegangen. Bei ihrem Besuch auf Lampedusa traf sich Kommissionspräsidentin von der Leyen mit der faschistischen Premierministerin Italiens Giorgia Meloni und stellte einen 10-Punkte-Plan vor.

    “Six Days in Fallujah” – zwar Irak-Krieg, aber sonst „unpolitisch“?

    Zwei Jahrzehnte nach der amerikanischen Invasion und Besatzung des Irak soll ein Videospiel eine der wichtigsten Schlachten der Besatzungsgeschichte nacherzählen. Obwohl die Publisher das Gegenteil behaupten, mangelt es fast gänzlich an einer irakischen Perspektive. Ein Kommentar von Michael Koberstein

    Zahl der Millionäre und ihres Reichtums deutlich gestiegen

    OECD: „Die Einkommensungleichheit ist beispiellos..."  Laut einer Erhebung der "Boston Consulting Group Schweiz" ist das private Finanzvermögen 2016 weltweit um 5,3 Prozent auf geschätzte 166,5...

    Terrorverdacht gegen Polizeimitarbeiter: Er zeigte sich offen neofaschistisch – doch es geschah nichts

    Seit Februar 2020 läuft gegen gegen die faschistische „Gruppe S.“ ein Terror-Verfahren. Sie sollen sich darauf vorbereitet haben Moscheen anzugreifen und AntifaschistInnen zu ermorden. Ein mutmaßlicher Terrorhelfer war der Polizeimitarbeiter Thomas W.. Neue Enthüllungen zeigen, wie offen neonazistisch er sich während des Polizeidienstes zeigen konnte, ohne das etwas geschah.

    Der 1. Mai – Millionen Menschen gehen weltweit für eine andere Welt auf die...

    Der 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeiter:innenklasse hat eine jahrzehntelange Tradition und macht Arbeitskämpfe auf aller Welt sichtbar. Ob für höhere Löhne oder gegen repressive Einschränkungen des Streikrechts – vereint werden die Proteste unter dem Leitmotiv der internationalen Solidarität.

    Schlammschlacht um US-Präsident Trump

    Faschistischer Netzwerker Steven Bannon wirft dem Präsidentenumfeld in neu erschienenem Buch „Landesverrat“ vor. - Eine Zusammenfassung von Thomas Stark Das Bündnis zwischen US-Präsident Donald Trump...

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