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Erneut erschüttert ein Skandal das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Ein rechtsradikaler Angestellter des Bundesamtes soll zumindest zeitweilig selbst für die Überwachung rechter Strukturen und Verdächtiger eingesetzt worden sein. Nun wurde der Mann bis zu einer Entscheidung über seinen Fall suspendiert.

Über eine Woche lang befanden sich die Reinigungskräfte des Flughafens von Ibiza (Spanien) im unbefristeten Streik. Das Subunternehmen, über welches sie beim Flughafen angestellt waren, hatte...

Ziel war damaliger Außenminster Willy Brandt. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat jahrelang die Führung der SPD sowie den Außenminister und späteren Bundeskanzler Willy Brandt beeinflusst...

Am Freitag hat nun auch der Bundesrat dem 100 Milliarden Euro schweren Hochrüstungspaket für die Bundeswehr zugestimmt. Nur die Linkspartei stimmte dagegen. Für Samstag sind bundesweit Proteste angekündigt.

Gesetzesentwürfe zur Vorratsdatenspeicherung waren eigentlich von Gerichten gekippt worden. In einem neuen Entwurf des Telekommunikationsgesetzes finden sich nun alte Passagen zu dieser verdachtsunabhängigen Speicherung wieder. Erneut soll der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Die Polizei hat in Berlin und Leipzig Wohnungen und ein Büro des Peng-Kollektivs durchsucht. Ihr Vergehen: Die Erstellung einer Karte. Auf dieser Karte markierten die Aktivist:innen Denkmäler für Verbrecher der Kolonialzeit. 

Drei Wochen vor den Wahlen gibt es eine weitere Festnahmewelle in der Türkei. Vor allem die kurdische Befreiungsbewegung ist betroffen.

Die Ministerpräsident:innenkonferenz kann nur mühsam den Eindruck verdecken, dass es massive Widersprüche und Unsicherheiten im Staatsapparat selbst gibt, wie mit Corona umgegangen werden soll. Dass am Ende die Maßnahmen auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse ausgetragen werden sollen, ist leider dennoch klar. Ein Kommentar von Paul Gerber

Mal wieder wird das EU-Parlament in Brüssel von einem Korruptionsskandal erschüttert. Ein offenes Geheimnis ist dabei, dass die korrupte Truppe um Eva Kaili nur die Spitze des Eisbergs ist.

Es werde an den saarländischen Schulen im Januar „definitiv keinen Präsenzunterricht mehr geben“ wird Ministerpräsident Tobias Hans am 6. Januar von der Tagesschau zitiert. Einen Tag später ist von diesen Verlautbarungen allerdings nichts mehr zu hören. Stattdessen verkündet das Saarland schon ab dem 11. Januar zu den Schulöffnungen zurückzukehren. In den ersten Schulen wird darauf mit organisierten Schulstreiks geantwortet. - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian