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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Politisch Verfolgter soll trotz drohender Folter abgeschoben werden

    Ein junger Kurde wird in der Türkei gefoltert, flieht nach Deutschland, beantragt Asyl und soll nach Ablehnungsbescheid des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) wieder abgeschoben werden in die Türkei - trotz der Gefahr abermals gefoltert zu werden.

    Make Amazon Pay: 3-tägiger Streik zum Prime-Day

    Make amazon pay! Unter dieser energischen Forderung versammelten sich am frühen Abend des 10. Juli am Veddeler Bahnhof ca. 250 streikende Amazon-Beschäftigte und Unterstützer:innen. Die Demonstration führte lautstark durch das Hamburger Wohnviertel Veddel mit dem Ziel des Logistik- und Verteilungsstandorts DHH1 von Amazon in der Peutestraße.

    Wie in China oder dem Iran: EU-Kommissar droht mit Internetzensur

    Während der Proteste in Frankreich drohte Präsident Macron mit einer Zensur des Internets. Ein EU-Kommissar pflichtet ihm nun bei und möchte bestehende Regelungen künftig härter anwenden.

    Illegale Nebenverdienste von Abgeordneten aufgedeckt

    Ob „Masken-Affäre“ oder Philipp Amthors Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence: Korruption ist auch in Deutschland kein Fremdwort. Nun haben Recherchen von Abgeordnetenwatch Verstöße gegen die Transparenzpflichten von Abgeordneten des Bundestages ans Licht gebracht. Bisher gab es bei fast 500 Verstößen nur ein Ordnungsgeld.

    AWO-Streik: „Wir fordern, dass alle Erzieherinnen und Erzieher das gleiche Geld bekommen“

    In Berlin streikten am Mittwoch die Arbeiter:innen in Kitas und anderen Einrichtungen der AWO. In den Frust über schlechten Lohn mischt sich auch die Wut über die Sparpolitik des Berliner Senats.

    Korsische Kommunist:innen: “Unser Ziel ist es, die sozialistische Revolution auf Korsika zu erreichen.”

    Auf Korsika leisten Jugendliche Widerstand gegen Massentourismus und den französischen Imperialismus. Ein Interview mit einer kommunistischen Jugendorganisation.

    Sicherheit durch Waffen?

    Bevor der Bundestag sich seine alljährliche Sommerpause gönnt, wollen wir hier noch mal einen Blick auf den Haushaltsentwurf werfen, der nach der Sommerpause weiter verhandelt werden soll. Ein Kommentar von Olga Goldman.

    Ganz groß, ganz bunt, ganz teuer

    Unsere Städte sind voller Werbung. Das Internet auch. Unternehmen konkurrieren in unseren alltäglichen Treffpunkten, ob analog oder digital, um das aufmerksamkeitserregendste Produkt, wir können nur noch schwer wegschauen. In Las Vegas wurde mit der Zwei-Milliarden-Dollar-Kugel aber kürzlich in Sachen Penetranz nochmal eine Schippe draufgelegt. Ein Kommentar von Konstantin Jung

    AfD im Umfrage-Höhenflug – Hochkonjunktur für den Faschismus?

    Die AfD befindet sich in einem Umfragehoch und hat ihr erstes Landratsamt gewonnen. Doch wie blicken die Köpfe der neurechten Bewegung auf die aktuellen Ereignisse um die Partei? Eine Einordnung von Alex Lehmann

    Ukraine: USA will, dass Streumunition eingesetzt wird – deutscher Bundespräsident findet das gut

    Die USA wollen der Ukraine Streumunition liefern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Entscheidung, da diese Munition mit einer hohen Gefahr für die Zivilbevölkerung verbunden und in 111 Staaten verboten ist. Der deutsche Bundespräsident stellt sich dennoch hinter ihren US- amerikanischen Verbündeten.

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