“Ich möchte, dass die Deutsche Bank die Verantwortung für das übernimmt, was sie mir...
Seit Jahren kämpft Matilde "Mati" Marquez Cuesta in Madrid gegen die Deutsche Bank. Ihre Tochter hatte bei dieser einen Kredit aufgenommen, diesen jedoch aufgrund massiver Zinssprünge und Arbeitslosigkeit nicht mehr bezahlen können. Dann pfändete die Bank das Haus der Tochter – und das bereits abbezahlte Haus von Marquez Cuesta. Anschließend wurden die Wohnungen an einen Immobilienspekulanten verkauft, die beiden Frauen stehen vor ihrem Wohnungsverlust. Ein Interview über das Vorgehen der Deutschen Bank in Spanien und die Solidarität, die Mati bisher erfahren hat.
Bundesverfassungsgericht: Nicht zu schnell, der Schein muss gewahrt bleiben
Das Bundesverfassungsgericht stoppt beim Heizungsgesetz das Gesetzgebungsverfahren, weil keine ausreichende Diskussion im Parlament möglich sei. Aber wird das Gesetz damit demokratischer? Ein Kommentar von Paul Gerber
Ampelregierung blockiert Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gegen Scholz
Olaf Scholz, heute SPD-Bundeskanzler, wird zu seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister weiterhin Verwicklung in den Cum-Ex Skandal vorgeworfen. Einen Untersuchungsausschuss von CDU und CSU zu seinem Verhalten gegenüber der involvierten Warburg-Bank blockiert jetzt die Ampelregierung im Bundestag.
Rheinmetall baut F-35A Kampfjets auf – nächster Schritt zu einer Kriegsindustrie
Der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) verschafft Rheinmetall einen Kampfjet-Deal. Der deutsche Waffenfabrikant wird maßgeblich an der Produktion von 400 US-Kampfjets des Typs F-35A mitwirken, davon 35 direkt für die Deutsche Luftwaffe. Für die deutsche Kriegsindustrie und Rheinmetall speziell ist das, nach den Panzer-Bestellungen und der Munitionsfabrik in Großenhain, der nächste große Schritt.
Gegen die rechte Hetze: Warum die Proteste in Frankreich unsere Unterstützung verdienen
Am Beispiel der Proteste in Frankreich sieht man gut, wie faschistische Hetze arbeitet. Wie unsere Antwort aussehen muss und was wir aus den Protesten lernen können. – Ein Kommentar von Julius Strupp
China, EU, USA: Handelskrieg geht in die nächste Runde
Schon vor längeren haben die USA einen Handelskrieg gegen China begonnen. Nun schießt Beijing das erste Mal im großen Stil zurück.
Jugendämter in Berlin: “Wir befinden uns nicht kurz vor dem Kollaps, sondern sind schon...
Seit Jahren mangelt es in Berlin an Geld und Personal für die soziale Hilfe. Besonders betroffen ist derzeit der Kindernotdienst, in dem es seit geraumer Zeit regelmäßig zu Auseinandersetzungen und Gewalt zwischen Kindern, aber auch teils gegenüber den Betreuer:innen kommt. Am Dienstag protestierten über 400 Sozialarbeiter:innen, Erzieher:innen und andere Mitarbeitende der Jugendämter und freier Träger vor der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gegen die unhaltbaren Zustände.
Mindestens 8 Tote durch israelische Angriffe im Westjordanland
In der Nacht vom Sonntag auf Montag hat die israelische Armee Luftangriffe im besetzen Westjordanland durchgeführt. Betroffen ist dabei ein Flüchtlingslager in der Stadt Dschenin. Das palästinensische Gesundheitsministerium zählt nach den Bombardierungen 8 Tote und über 50 Verletzte.
Großbritannien verschärft Gesetzgebung gegen Proteste
Mit einem neuen Gesetz will die britische Regierung bei Demonstrationen durchgreifen. Verschiedene Protestformen, die "Störungen" verursachen, sind in Großbritannien von nun an unter Androhung von längeren Haftstrafen verboten.
Einschränkungen bei Twitter: Für Meinungsfreiheit muss man zahlen
Elon Musk hat am Wochenende die Anzahl der Tweets, die Nutzer:innen angezeigt werden können, eingeschränkt. In der Vergangenheit hat er oft davon gesprochen, dass er auf Twitter echte Meinungsfreiheit herstellen will. Doch grundlegende Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit gibt es sowieso nur für diejenigen, die auch die finanziellen Mittel haben. - Ein Kommentar von Gillian Norman
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