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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Nach Protesten gegen Söders Lobby-IAA: Klimaaktivist zu neun Monaten ohne Bewährung verurteilt

    Ein Stuttgarter Aktivist soll sich bei Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung im Jahr 2021 mit mit einem Plastik-Fahnenstock gegen eine Polizeiaktion gewehrt haben. Nun wurde er dafür in München zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Rund 200 Personen kamen zur Antirepressionsaktion. Auch international nimmt die Repression gegen Klimaaktivist:innen zu – so kam es zu einer Verhaftungswelle unter französischen Aktivist:innen.

    Wie viel Geld muss man haben, um in Seenot gerettet zu werden?

    Das medial inszenierte Drama um das Tauchboot „Titan“ macht kurz nach einer der größten Bootskatastrophen mit Geflüchteten im Mittelmeer aller Zeiten deutlich, wie wenig das Gerede von der Gleichwertigkeit aller Menschenleben wert ist. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Jährlich grüßt der Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2022 veröffentlicht

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat wieder seinen alljährlichen Bericht veröffentlicht. Ein Kommentar von Ali Najjar.

    Mehr Geld und Befugnisse für Grenzwache “Frontex”

    Zur weiteren Verschärfung des Asylsystems in der Europäischen Union soll auch Frontex mehr Befugnisse erhalten. Die in der Vergangenheit aufgedeckten Verbrechen der Agentur scheinen weiter ohne ernsthafte Konsequenzen zu bleiben.

    Skandalöse Geschichtsrelativierung am KZ-Gedenkort Kemna: Inhaftierte seien sowohl Opfer als auch Täter

    In Wuppertal-Kemna soll ein Gedenkort an das Konzentrationslager erinnern. Studierende des Fachs Geschichte der Uni Wuppertal haben dazu einen Plan entworfen. In einem Gespräch mit der Westdeutschen Zeitung offenbaren sie ihr Geschichtsverständnis: Und stellen die inhaftierten Kommunist:innen mit ihren Mördern gleich. Ein Kommentar von Enver Liria

    „Wiederaufbau“-Konferenz für die Ukraine: Alles nur uneigennützige Hilfe?

    In London findet eine „Wiederaufbaukonferenz“ für die Ukraine statt. Dabei steht der Versuch im Mittelpunkt, Investitionen in dem umkämpften Land für westliche Unternehmen möglichst profitabel zu gestalten.

    “Necklace of diamonds”: Indiens Großmachtpläne

    Dass China im indischen Ozean aufrüstet und sich kriegsfähig macht, wird in den Medien oft diskutiert. Dass Indien eine vergleichbare Strategie verfolgt, ist hingegen weniger bekannt.

    Hamburg: Polizei setzt auf KI-Überwachungskameras

    In der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs soll künftig intelligente Überwachungstechnologie zum Einsatz kommen. Diese soll eigenständig „verdächtiges Verhalten“ erkennen. Anwohner:innen und Datenschützer:innen kritisieren die Pläne.

    Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes – welchen Protest brauchen wir?

    Bis zum September wollen die Berliner CDU und SPD die Befugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden ausweiten. Was für einen Protest brauchen wir nun? Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

    Vier Leipziger Jugendklubs müssen schließen: „Die Kinder und Jugendlichen brauchen einfach einen Rückzugsort“

    Eins im Westen, eins im Osten, eins im Norden, eins im Süden: der Jugendhilfeausschuss der Stadt Leipzig dreht vier Kinder- und Jugendtreffs den Geldhahn ab. Durch die ausbleibenden Förderungen sehen sich die betroffenen Einrichtungen zur Schließung gezwungen. Wir haben mit dem Personal sowie jungen - und älteren - Besucher:innen gesprochen.

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