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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Drei Agenten des NRW-Verfassungsschutzes als Faschisten enttarnt

    Drei Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienst in Nordrhein-Westfalen sollen in Onlinenetzwerken und Chats Videos "mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation" verschickt haben. Sie waren unter anderem für die Beobachtung von anderen Faschisten zuständig.

    Obdachlosigkeit in Freiburg: Gewalt, sexuelle Übergriffe und konzeptlose Sozialarbeit

    Mindestens 37.000 Menschen leben in Deutschland auf der Straße. Gewalterfahrungen stehen dabei auf der Tagesordnung – besonders betroffen sind Frauen durch sexuelle Übergriffe. Notunterkünfte nehmen die wenigsten Betroffenen als sichere Orte wahr. Gegenüber "Perspektive" berichtet Chris* aus Freiburg von seinen Erfahrungen.

    Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Warum die Umschichtung von Milliarden durch die Ampel-Regierung nicht bloß...

    Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag der CDU am 15. November rückwirkend entschieden, dass die Ampel-Regierung die Steuergelder für den Kampf gegen Corona nicht für Investitionen zum Umbau der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stehen. In der Einzelfallentscheidung geht es um 60 Milliarden Euro. Ein Schlag der bürgerlich-konservativen Opposition gegen die bürgerlich-liberale Regierung. In der Umverteilung von unten nach oben per „Sondervermögen“ in Form des „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) sieht hier niemand ein Problem? – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

    So nett war noch keine Rebellion

    In Berlin werden die Siegessäule und der Potsdamer Platz besetzt, auch über Nacht. Die Polizei scheint das nicht sonderlich aus der Fassung zu bringen....

    Die Corona-Beschlüsse im Schnelltest

    Die gestrige Corona-Konferenz wollte einen Weg zurück in die Normalität aufzeigen. Die Verantwortung dafür, ob er gegangen werden kann, wird den Bürger:innen zugeschoben. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Höchststand: Jedes siebte Kind lebt von Hartz IV

    Besonders hoher Anstieg bei Kindern von EinwanderInnen. Obwohl die offizielle Arbeitslosigkeit auf einem historischen Tiefstand liegt, steigt der Anteil der Kinder, die auf Leistungen nach...

    Augenzeugenbericht einer jungen Reporterin vom G20-Gipfel in Hamburg

    "Der G20-Gipfel mit seinen Protesten in Hamburg war eines der ersten politischen Großereignisse, die ich nicht nur durch die Medien verfolgt habe." -  Ein...

    CDU und AfD Hand in Hand?

    Auch wenn die CDU oftmals eine ähnliche Politik umsetzt, wie die AfD sie fordert - offiziell will man noch getrennte Wege gehen. Doch im...

    Lettland: Rund 3.500 Russ:innen droht die Ausweisung

    In der vergangenen Woche bekamen 3.541 russische Staatsbürger:innen in Lettland Post von der Migrationsbehörde und wurden aufgefordert, das Land zu verlassen. Es handelt sich um Personen, die sich nicht zur lettischen Sprachprüfung angemeldet und keine Unterlagen zur Verlängerung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis eingereicht haben.

    Polizeimord auf offener Straße im besetzten Palästina

    Mit vier Schüssen wurde der 22-jährige Ammar Mufleh am Freitag in der palästinensischen Stadt Huwara bei Nablus von einem israelischen Grenzpolizisten auf offener Straße ermordet. Er ist damit der letzte von 10 Palästinensern, die allein in der vergangenen Woche durch Einheiten der israelischen Besatzung getötet wurden. Es ist ein weiterer Fall, der den brutalen Charakter des kolonialen Unterdrückung in Palästina zutage treten lässt. - Ein Kommentar von Ali Najjar

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