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Alles für die Sicherheit: Neue technische Systeme sollen Unfälle verhindern und FahrerInnen überwachen. Verkehrstote müssen für Ausbau der Überwachung und des automatisierten Fahren herhalten. 

Erneut ist ein systematischer Steuerbetrug durch Journalisten aufgedeckt worden. Mit dem „Umsatzsteuerkarussell“ lassen sich Unternehmen illegal steuern erstatten, die nie gezahlt wurden – allein in Deutschland entsteht ein jährlicher Schaden zwischen 5 bis 14 Milliarden €. Doch der Staat hat weniger als 20 Beamte auf die Fälle angesetzt.

Die EU will bald ein Gesetz verabschieden um „terroristische Propaganda“ innerhalb einer Stunde aus dem Netz zu entfernen. Eine Europol-Einheit hat jetzt gezeigt was sie unter „terroristisch“ versteht. Sie forderte das größte Internet-Archiv auf, hunderte Webseiten zu sperren, darunter kostenlose Büchersammlungen und vegane Anleitungen.

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit ein sogenanntes „Militanz- und Einschüchterungsverbot“ einführen. "Versammlungsfreiheitsgesetz" soll es heißen, dass neue Gesetz,...

Die ArbeiterInnen der Post AG sollen nach einer Fusion mit der Unternehmenstocher Delivery nun gemeinsam arbeiten. Das sorgt für Ärger, nicht nur, weil die Angestellten der Delivery-Firmen durchschnittlich 8 Euro geringeren Stundenlohn erhalten.

Das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) plant eine Überarbeitung der Gesetze für den deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ und den Auslandsgeheimdienst „Bundesnachrichtendienst“. Beim Verfassungsschutz soll die bisherige Altersgrenze von 14 Jahren komplett wegfallen. Außerdem sollen beide Dienste nun auch offiziell Handys hacken und überwachen dürfen.

Bis 1990 hielt die NATO Geheimarmeen in ihren Ländern, auch bekannt unter dem Namen „Staybehind/Gladio“. Aktuelle Recherchen deuten darauf hin, dass wieder eine Armee rechter Elitekämpfer existiert, die sich ähnlicher Aufgaben annimmt: Erschießung von Linken am "Tag X" und Guerilla-Kampf gegen Russland bei einer Invasion.

Was für ein erstaunliches Netzwerk: Ein deutscher Adeliger aus dem thailändischen Bankok hat 50.000€ an die "Alternative für Deutschland" überwiesen. Ein Mann mit gleichem Namen soll in den siebziger Jahren für den Bundesnachrichtendienst Waffen in Kriesengebiete vermittelt haben. Und auch die Affäre um eine verschleierte Großsspende aus der Schweiz wird immer dubioser.

In Indien fand der größte Streik der jüngeren indischen Geschichte statt. 200 Millionen ArbeiterInnen aller Branchen beteiligten sich am Ausstand, die Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Indiens wurden festgenommen.

Die Vorbereitungen für einen großangelegten Angriff auf Rojava laufen auf Hochtouren. Trump und Erdogan demonstrieren Einigkeit.