Stil

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sein Europawahlprogramm vorgestellt. Doch das, was darin gefordert wird und zunächst größtenteils vernünftig klingt, ist mehr als problematisch. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.

Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben angedroht, ihre Angriffe auf Schiffe auf das Mittelmeer auszudehnen. Die mit dem Iran verbündete Miliz beschießt als Reaktion auf Israels Krieg im Gazastreifen bereits seit letztem Jahr den Frachtverkehr im Roten Meer. Der Chef der deutschen Marine fordert derweil eine beschleunigte Aufrüstung Deutschlands mit Kriegsschiffen.

In Friedrichshain-Kreuzberg hat der Staat als Antwort auf die zunehmende Palästinasolidarität in Deutschland zwei soziale Zentren für junge Frauen und LGBTI+Personen mit sofortiger Wirkung geschlossen. Inwiefern dem Staat jedes Mittel recht ist und die Klassengegensätze immer deutlicher werden. – Ein Kommentar von Felix Zinke.

In mehreren Bundesländern wurden Wohnungen von Aktivist:innen der Letzten Generation durchsucht. Während sich Polizeigewerkschaft und rechte Medien freuen, zeigen sich klassenkämpferische Organisationen solidarisch.

Wehrpflicht wie in Schweden? Laut dem Verteidigungsminister ist das die favorisierte Variante, um Deutschland möglichst schnell zu einem „kriegstüchtigen“ Land zu entwickeln. Die Bundeswehr soll möglichst schnell wieder kriegsfähig gemacht werden. Dagegen braucht es organisierten Widerstand, insbesondere durch die Jugend. - Ein Kommentar von Ruby Pfeifer

Die Proteste gegen die Internationale Automobilmesse IAA sind mit kreativen Aktionen aber auch Repressalien durch die Staatsmacht gestartet. Diese nahm Menschen in "Präventivhaft", kesselte satirische Aktionen und behinderte Journalisten. Derzeit geht die Polizei mit Pfefferspray gegen verschiedene Protestzüge des Bündnis „Block IAA“ vor.

Südamerikanische und deutsche NGOs reichen Beschwerde gegen Bayer wegen der Vermarktung von gentechnisch verändertem Saatgut und Gylphosat Südamerika ein. Landbewohner:innen berichten von Gesundheitsschäden. Der deutsche Konzern sieht sich nicht in der Verantwortung.

Auf der ganzen Welt gingen anlässlich des 76. Jahrestags der Nakba Tausende in Solidarität mit den Palästinenser:innen auf die Straßen. Sie forderten an diesem Kampftag besonders ausdrücklich ein Ende des Genozids in Gaza.

Vor dem Hintergrund des eskalierenden Krieges in Palästina und Israel fordert der deutsche Staat bedingungslose Solidarität mit Israel. Nun soll eine bekannte Parole verboten werden. Woher kommt sie und wie ist das Verbot zu bewerten?. Ein Kommentar von Paul Gerber

Aufgrund des Kriegs im Gazastreifen hat der türkische Staat den Handel mit Israel vorerst eingestellt. Das folgt auf eine längere Zeit der Spannung zwischen den beiden Staaten in Westasien. Doch das nähere Umfeld von Präsident Erdoğan verdiente selbst am Transport von Treibstoff für israelische Kampfjets.