Proteste in Chile flammen erneut auf
In Chile ist es erneut zu Massendemonstrationen und Zusammenstößen von regierungskritischen DemonstrantInnen und Polizisten gekommen. Über 70 Einsatzkräfte wurden verletzt. Es gab fast 300 Festnahmen.
Anti-AfD-Protest: Erneut faschistischer Angriff mit einem Auto
In Hamburg hat es erneut einen rechten Angriff mit einem Auto gegeben. Ein Auto mit AfD-Parteitags-Delegierten wurde kurzzeitig von Antifaschist:innen blockiert, dann beschleunigte es massiv und fuhr mehrere Personen an.
“Sagt Nein!”: Gewerkschaftsmitglieder wollen Pro-Kriegs-Antrag auf dem ver.di-Bundeskongress verhindern
Beim 6. Bundeskongress der Gewerkschaft ver.di durften unter anderem Kanzler Olaf Scholz und der rechte CDU-Bürgermeister Kai Wegner auftreten. Zum Beginn des sechstägigen Kongresses gab es aber auch eine Demonstration von ver.di-Mitgliedern, die gegen den Leitantrag zur Unterstützung der deutschen Kriegspolitik mobilisierten. – Ein Kommentar von Gillian Norman.
Bayern will Anzahl der Grenzpolizisten verdoppeln
Die Grenzpolizei in Bayern wurde im Juli 2018 ins Leben gerufen mit dem erklärten Ziel, illegaler Migration entgegenzuwirken. Nun weist die Halbjahresbilanz darauf hin, dass die Grenzpolizei dazu keinen nennenswerten Beitrag geleistet hat, dennoch soll die Zahl der PolizistInnen verdoppelt werden.
CDU und FDP sind sauer, weil Daimler ihnen kein Geld mehr spenden will
Der Autokonzern Daimler will dieses Jahr keine Spenden an Parteien überweisen. CDU und FDP sind deshalb mächtig sauer. Sie kritisieren den Konzern als „verantwortungslos.“
Waffenruhe im Jemen läuft aus – Deutschland liefert Waffen an Kriegspartei Saudi-Arabien
Im Jemen-Krieg läuft die seit April geltende Waffenruhe aus. Deutschland hatte wenige Tage vorher Waffenlieferungen an das federführend beteiligte Saudi-Arabien genehmigt.
Panama-Papers: Deutsche Haftbefehle gegen Mossack und Fonseca
2016 leakte ein Informant 2,6 Terabyte Daten an deutsche Journalist:innen. Sie belegen, dass die Kanzlei Mossack-Fonseca Briefkastenfirmen verkaufte. Durch die sogenannten "Panama Papers" konnten die Journalist:innen nachweisen, wie mit tausenden Briefkastenfirmen Milliarden verschleiert wurden. Vier Jahre später gibt es nun Haftbefehle gegen die Gründer der Kanzlei.
Trump dealt mit der antimuslimischen Modi-Regierung in Indien
Am Dienstag hat US-Präsident Trump Indien besucht. Für seine Rede wurde ein Stadion mit 100.000 Menschen gefüllt, die ihm Applaus spenden sollten. Unterdessen eskalierten die Proteste gegen den Besuch und gegen das neue Bürgerregistrierungsgesetz erneut. Es kam zu 13 Toten innerhalb von 24 Stunden. Am Abend wurde der Besuch von antimuslimischen Pogromen begleitet.
Russland testet neue Hyperschall-Rakete „Avangard“
Der weltweite Rüstungswettlauf geht weiter: Putin verkündet den erfolgreichen Test der „neuen strategischen Waffe“.
Bundesgerichtshof urteilt: Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko waren illegal
Der Waffenhändler Heckler & Koch wurde wegen illegalen Waffenexports schuldig gesprochen. Zwei ehemalige Beschäftigte erhielten wegen bandenmäßgen widerrechtlichen Waffenhandels Haftstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt...
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