Stil

Ende der 60er Jahre galt die NPD als Hoffnungsträger der faschistischen Bewegung, einen parlamentarischen Arm wieder aufzubauen. Diese Zeiten sind lange vorbei. Der Platz in der Parteienlandschaft, den sich die NPD erhoffte, ist mittlerweile von der AfD gefüllt. Konfrontiert mit zunehmender Bedeutungslosigkeit, schwindenden Mitgliederzahlen und finanziellen Problemen hat die Partei jetzt entschieden, keine Partei mehr sein zu wollen, sondern eine "Anti- Parteien Bewegung” und nennt sich in "die Heimat" um. Was ist von dieser Organisation zu erwarten? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

In Apolda in Thüringen ist am Sonntag ein Kind bei einem Brand in einer Geflüchtetenunterkunft gestorben. Ende letzten Jahres hatte es in einem leerstehenden Nebengebäude erst eine Brandstiftung gegeben. Deutschlandweit hat im letzten Jahr die Zahl der Brandanschläge wieder zugenommen.

Die neue Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz in Zusammenarbeit mit der Bertelsmannstiftung soll in deutschen Großstädten den Bürger:innen die „Zeitenwende“ schmackhaft machen.

34 Gefangene aus der JVA Ravensburg, darunter der politische Gefangene Jo, unterzeichneten einen Beschwerdebrief. Darin geht es unter anderem um Vergehen von Angestellten der JVA, die steigenden Preise und Kontaktbeschränkungen.

Noch in der letzten Legislaturperiode hatte die Bundesregierung Intel Subventionen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro versprochen. Nun fordert Intel eine Anpassung – die aktuelle Regierung diskutiert über alternative Geschenke wie einen Windpark.

Bei einer asiatischen Sicherheitskonferenz in Singapur hat Lloyd Austin China „Schikane und Nötigung“ vorgeworfen und vor einem Krieg um Taiwan gewarnt. Bundesverteidigungsminister Pistorius nutzte seinen Auftritt in Singapur derweil, um für mehr deutsches Engagement im Indopazifik zu trommeln. Wie deutsche Medien berichten, bilden frühere Bundeswehroffiziere seit Jahren Kampfpiloten in China aus.

Die Debatte um die Wehrpflicht geht weiter. Eva Högl, Wehrbeauftragte und SPD-Vorzeigemilitaristin, spricht sich nun zunächst für eine Wiedereinführung der Musterung aus.

In den letzten zwei Wochen kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ auf Grundlage von § 129 Strafgesetzbuch. Auch im "Antifa Ost Verfahren" um Lina E. und ihre Mitangeklagten kam es zu einer Verurteilung u.a. wegen § 129. Der Straftatbestand führt zu weitreichenden Ermittlungsbefugnissen und wird zur Ausspähung und Kriminalisierung linker Aktivist:innen verwendet.

Für eine Aktion im Stadion wurden drei Aktivist:innen der Letzten Generation wegen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen verurteilt. Die Allianz Arena bestand auf eine Verfolgung der Tat.

Auf dem Christopher-Street-Day (CSD) in Hannover wurden zwei jungen Menschen aus Berlin von Unbekannten beleidigt und bestohlen. Einer von ihnen wurde durch Angriffe so stark verletzt, dass er ins Krankenhaus musste. Die Täter selbst sollen ebenfalls noch Jugendlich sein.