Ganze Partei korrupt: Spanischer Ministerpräsident abgesetzt
Regierungspartei „Partido Popular“ wegen „institutioneller Korruption“ verurteilt
Sie ist ein wichtiger Verbündeter der deutschen CDU und ist laut spanischem Strafgerichtshof durch und durch korrupt: die...
USA wollen Raketenabwehrsystem in Deutschland stationieren
Mobiles Raketenabwehrsystem "THAAD" soll auf US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland stationiert werden. Neues NATO-Hauptquartier wird in Ulm angesiedelt.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters exklusiv berichtet, soll es...
“Die Stimmung in Cottbus wird zunehmend aggressiver!”
Carina ist aktiv in der Bürgerinitiative „Cottbus schaut hin“, die immer wieder auf Neonazi-Gewalt aufmerksam macht. Sie hat als Anwohnerin die Feiern zum Wiederaufstieg des "FC...
„Im Falle einer Auslieferung wäre das Leben von Turgut Kaya akut bedroht!“
Griechenland will türkischen Kommunisten an Türkei ausliefern
Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, ist der in Griechenland lebende Kommunist Turgut Kaya bereits im April von...
Bundesnachrichtendienst darf alles überwachen
Bundesverwaltungsgericht weist Klage des Frankfurter Internet-Knoten-Betreibers DE-CIX ab.
Totale Online-überwachung ist in Deutschland nicht nur real, sondern auch offiziell erlaubt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass...
Die Kirche in Konfrontation mit der CSU
In einem offenen Brief von VertreterInnen katholischer und evangelischer Kirchen und von gesellschaftlichen Organisationen an die Führungsspitze der Bayerischen CSU wird deren politischer Kurs...
Jobcenter strich Leistungen für 34.000 Hartz IV-Beziehende
Im Jahr 2017 trafen Sanktionen des Jobcenters insgesamt 400.000 Menschen
Erneut machen deutsche Jobcenter Schlagzeilen: Nachdem die Behörden bei der Berechnung des Regelsatzes durch einen geschickten...
NRW bekommt neue Justiz-Spezialeinheit
Neue "Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW" beim Generalstaatsanwalt in Düsseldorf eröffnet
Der Landesminister für Justiz, Peter Biesenbach, und der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf, Emil Brachthäuser, haben am gestrigen...
Deutsche Bevölkerung will keine Rüstungsexporte
Fast zwei Drittel der deutschen Bevölkerung ist für den Stopp aller Rüstungsexporte. Insbesondere die Türkei soll keine Waffen mehr geliefert bekommen.
Laut einer am Dienstag...
USA wollen chinesische Überwachungstechnik verbannen
Ein Gesetz soll US-Regierung verbieten, Überwachungstechnik aus China zu kaufen
Das US-Repräsentantenhaus hat letzten Donnerstag einen Beschluss vorgeschlagen, der es der US-Regierung künftig verbieten soll,...
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