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Die französische Regierung hat beschlossen, Obdachlose aus dem Großraum Paris in die Provinzen umzusiedeln. Die Maßnahme soll vor der Rugby-Weltmeisterschaft im kommenden Herbst und den Olympischen Spielen im Sommer 2024 durchgeführt werden.

Die Bundesregierung plant den Bau eines weiteren Terminals für Flüssigerdgas auf der deutschen Ostseeinsel Rügen. Schon seit mehreren Wochen protestieren Bewohner:innen und Klimaaktivist:innen regelmäßig gegen das Vorhaben – so auch am Pfingstwochenende.

Erdoğan hat zum dritten Mal die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen. Revolutionäre Kräfte betonen, dass der Faschismus nicht abgewählt werden kann, sondern konsequent bekämpft werden muss. Genau diesen aber auch anderen fortschrittlichen Kräften stehen nun noch stärkere Angriffe bevor. – Eine Einschätzung von Gillian Norman.

Am 29. Mai 1993 starben bei einem faschistischen Brandanschlag auf ein Familienhaus in Solingen Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç. Die Ermittlungen zeichneten anfangs noch das Bild von Einzeltätern, erst später stellte sich heraus, dass die vier Täter häufige Gäste der Kampfsportschule Hak Pao waren, einer Frontorganisation für die verbotene "Nationalistische Front". Der Leiter der Schule war ein V-Mann des Verfassungsschutz. Es zeigt sich wieder mal - wer von rechten Terror spricht, darf von den deutschen Geheimdiensten nicht schweigen. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Im Mai wurden in Berlin wieder mehrere Demonstrationen zum Gedenken an die Nakba, die Vertreibung hunderttausender Palästinenser:innen, verboten. Mögliche antisemitische Parolen werden immer wieder als Grund für die Repression genannt. Doch welche Definitionen liegen dem zugrunde und sind diese wirklich hilfreich im Kampf gegen Antisemitismus? – Ein Kommentar von Gillian Norman.

Deutsche Museen sind immer häufiger bereit, Raubgüter aus deutschen Kolonien zurückzugeben, so wie die Ahnenköpfe der Maori oder die Benin-Bronzen. Diese Rückgabe ist zwar wichtig, aber ein „Ende der Kolonialzeit“ wird damit nicht einberufen. - Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Jens Spahn, Vizevorsitzender der CDU, forderte das Ende der Rente mit 63. Dieses Recht haben aktuell nur noch Beschäftigte, die vor dem Jahr 1953 geboren wurden. So sendet der Vizevorsitzende der CDU in erster Linie ein Signal: Die Debatte um Rentenreformen wird weiterhin nur mit dem Regler des Beitrittsalters geführt.

Seit Wochen verhandeln die demokratische Regierung und die republikanische Opposition der USA über eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze. Ein Scheitern der Verhandlungen könnte das Ende des US-Dollars als Weltreservewährung ankündigen — mit unabsehbaren Folgen für die kapitalistische Finanzwelt.

Der Bundeswehr-Einsatz in Mali wurde letztmalig verlängert, um den Abzug aus dem Land zu organisieren. Deutschland möchte seinen Einfluss in der Region aber weiter behaupten.

Mit der Genehmigung des peruanischen Parlaments planen die USA eine größere Militärmission in Südamerika. Kritiker:innen zufolge dienen bewaffneten Truppen aus dem mächtigsten Land der Welt der Einschüchterung der Bevölkerung.