Stil

Die Print-Ausgabe Nr. 52 / Juli 2021 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen. Sie kann hier online gelesen werden und steht zum...

Der Konflikt um die Geflüchteten an der belarussisch-europäischen Grenze wird von deutschen Politiker:innen vor allem als geopolitische Krise diskutiert. Das Schicksal der Geflüchteten ist für keine Seite von Bedeutung. Ein Kommentar von Paul Gerber

Wieder einmal zeigt sich, dass massenhafter Protest erfolgreich sein kann: Nach wochenlangen Protesten hat Hongkongs Regierungschefin erklärt, das Auslieferungsgesetz nach China sei „Tot“. Doch einige Protestgruppen sehen ihre Forderungen noch nicht erfüllt. Sie fordern auch der Rücktritt der Regierungschefin und die Umwandlung des von Oligarchen und Lobbyisten dominierten Wahlsystems sind Ziele der DemonstrantInnen.

Auf der Karbikinsel Puerto Rico sind am Montag hunderttausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Auslöser waren ein Korruptionsskandal sowie ein Leak über homo- und frauenfeindliche Chats von Regierungsmitgliedern, darunter auch der amtierende Gouverneur. Dieser teilte mit, nicht mehr bei der kommenden Wahl anzutreten. Zurücktreten will er jedoch nicht. 

Ricardo Galvão war Direktor der brasilianischen Weltraumagentur. Auf Satellitenbildern stellte er fest, dass die Waldrodungen zunehmen. Die Veröffentlichung dieser Erkenntnis hat ihn nun seinen Job gekostet.

Am Freitag findet der Berufungsprozess gegen die Ende August in Frankreich festgenommen und in einem Schnellverfahren zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilten „3 von der Autobahn“ statt. Rote Hilfe fordert ihre sofortige Freilassung.

Im vergangenen Jahr umfassten Großerbschaften in Deutschland insgesamt 31 Milliarden €. Rund 600 Personen kamen in den Genuss dieser Erbschaften. Auf die Hälfte wurden jedoch keinerlei Steuern gezahlt.

Im Allgäuer Durach wurde am 1. Januar in der Wohnung eines 59-jährigen Mannes ein massives Waffenarsenal sichergestellt. Trotz Nazi-Symbolik auf einigen Waffen bestehe laut Polizei keine Nähe zur extremen Rechten.

Zukünftig sollen zentrale Rüstungsprojekte von Bundeswehr und Polizei nicht mehr europäisch ausgeschrieben werden müssen, sondern wieder direkt an deutsche Rüstungskonzerne vergeben werden dürfen.

5000 Menschen demonstrierten gegen die Münchener Sicherheitsonferenz, auf der Politiker, Militär und Großkonzerne aufeinandertreffen. Von heftiger Polizeigewalt am Freitagabend ließen sich die DemonstrantInnen nicht einschüchtern.