Stil

Bhaki zog Vergleiche zwischen der Covid-Impfstrategie und der Verfolgung von Jüd:innen während des deutschen Faschismus. Dafür wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt. Nachdem Bhaki morgens von hunderten Anhänger:innen empfangen worden war, konnten diese ihre Ikone nach dem Gerichtsprozess unverurteilt bejubeln. 

Die „Letzte Generation“ sieht sich nun der dunklen Seite des kapitalistischen deutschen Staates gegenüber. Nachdem staatliche Integrationsversuche vorerst scheiterten, werden mediale Propaganda und eine Kriminalisierung durch die bürgerliche Regierung ins Feld geführt. Warum man ihre Aktionsformen kritisieren kann und dennoch solidarisch sein sollte – auch bei den nun stattfindenden Protestaktionen. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Vor 30 Jahren ist das Asylbewerberleistungsgesetz im Rahmen des  "Asylkompromisses" beschlossen worden. Dadurch wird die Gesundheitsversorgung für Geflüchtete erheblich eingeschränkt und ein Leben unter dem Existenzminimum beschlossen. Bundesweit wird in dieser Woche für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz protestiert – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Das Bruttoinlandsprodukt ist zwei Quartale in Folge gefallen so mit befindet sich die deutsche Wirtschaft nun auch offiziell in der Rezession. Insbesondere der private Konsum der Deutschen soll gefallen sein. Solche Wirtschaftskrisen treten im Kapitalismus gesetzmäßig mittlerweile alle vier bis sechs Jahre auf. 

Syrien soll sich in den letzten Jahren zur zentralen Produktionsstätte der Droge „Captagon“ entwickelt haben, mit dem Assad-Regime als wichtigsten Akteur bei Handel und Herstellung. Die Nachbarstaaten Jordanien und Irak, aber auch die kurdischen Kräfte in Rojava sind beunruhigt angesichts der Schmuggelaktivitäten an ihren Grenzen.

Nach dem Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in NRW wurde Bahar Aslan angestellt. Angeblich, um Rassismus in der Polizei entgegenzuwirken. Nun verliert sie wegen eines Tweets ihre Stelle. Einmal mehr beweist die Polizei, dass Veränderung von innen nicht funktionieren kann. Ein Kommentar von Elodie Fischer.

Paramilitärische Gruppen auf Seiten der Ukraine bekennen sich zu Angriffen auf russische Grenzregion. Russische Behörden rufen „Anti-Terror-Operation“ aus, ukrainische Regierung distanziert sich.

In mehreren Bundesländern wurden Wohnungen von Aktivist:innen der Letzten Generation durchsucht. Während sich Polizeigewerkschaft und rechte Medien freuen, zeigen sich klassenkämpferische Organisationen solidarisch.

Erst vor kurzem machte Philipp Amthor durch den Betrugsskandal bei August Intelligence Schlagzeilen. Jetzt wurde auf seine Initiative hin von der CDU im Bundestag ein Antrag eingereicht, der den 23. Mai zum offiziellen Gedenktag für das Grundgesetz machen will. Natürlich nur echt mit Nationalhymne und feierlichen Bundeswehraufmärschen. Selten wurde so klar aufgezeigt, was Nationalismus letztendlich ist. Ein Ablenksungversuch der Herrschenden. Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Laut dem „Thüringen-Monitor“ ist die Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland in dem Bundesland auf 48 Prozent gesunken. Die „Demokratie als Idee“ unterstützt jedoch weiterhin eine große Mehrheit.