Rechte stürmen Reichstagstreppen in Berlin
In Berlin haben gestern mehrere zehntausend Menschen gegen die Corona-Politik der Regierung protestiert. Mobilisiert hatte auch ein Großteil der faschistischen Bewegung. Später gelang es...
Krankenkassen: Anstieg der Zusatzbeiträge droht
Die Krankenkassen stehen in der Pandemie unter besonderem wirtschaftlichen Druck. Der AOK-Bundesverband droht nun mit einer Verdopplung des Zusatzbeitrages, sollte die Bundesregierung nicht helfen.
Frankreich: Landesweite Proteste gegen neues „Sicherheitsgesetz“
Der französische Staat will für das Verbreiten von Bildern der Polizei im Einsatz hohe Strafen verhängen. Große Teile der französischen Bevölkerung finden das offenbar gar nicht gut. Am Samstag gingen hunderttausende Menschen in siebzig Städten des Landes auf die Straßen. In Paris und Lyon setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstrant:innen ein.
Argentinien: Senat berät über Gesetz zur sicheren Abtreibung
Die argentinischen Parolen der jahrzehntelangen Kämpfe um sichere, legale Schwangerschaftsabbrüche haben die Proteste auf der ganzen Welt geptägt.Nun gibt es einen ersten Erfolg zu feiern: Die Abgeordnetenkammer stimmte einer 14-Wochen-Regelung zu. Sollte der Senat nächste Woche zustimmen, würde das Gesetz noch am selben Tag gültig.
Ecuador: Ein ultrakonservativer rechter Banker wird Präsident
Guillermo Lasso, der sein Vermögen mit zwielichtigen Spekulationen vermehrt hatte, ist bei der Stichwahl als Sieger hervorgegangen. Dabei ist die Wahl sehr umstritten und wurde von Vielen boykottiert. Der neue Präsident steht für Steuersenkungen für große Konzerne und weitgehende Marktliberalisierungen.
Massenproteste in Brasilien: Zehntausende gegen Bolsonaro
Schon seit Monaten demonstrieren die Menschen in Brasilien gegen den neurechten Präsidenten Bolsonaro. Am Wochenende waren Zehntausende auf der Straße. In Recife ging die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Menge vor.
Pandemie und Klimakrise führen zu anhaltenden Problemen in der Tourismusbranche
Gerade findet europaweit die Hauptsaison der sommerlichen Tourismus-Branche statt. Die Regierung versuchte im Vorfeld mit vielen Maßnahmen das Reisen wieder zu ermöglichen bzw. attraktiv zu machen. Allerdings lag die Zahl im Juni deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Die aktuellen Probleme werden weiter anhalten.
Kommt bald die Paketsteuer für den Online-Versandhandel?
Versandgiganten wie Amazon haben in letzter Zeit ihren Umsatz noch weiter steigern können. Währenddessen sterben in vielen Orten die Innenstädte aus. Nun soll eine neue Steuer das Problem mindern, doch wie die Paketsteuer genau helfen soll und wer sie am Ende bezahlt bleibt unklar.
Corona-Notlage könnte im November enden
Das RKI spricht von einem moderaten Risiko für Geimpfte. Damit könnte der gesetzliche Ausnahmezustand im November auslaufen, sofern der Bundestag ihn nicht verlängert. Einige Hygienemaßnahmen wie die Maskenpflicht bleiben aber unabhängig davon bestehen.
Argentinien: Kleinbäuer:innen im Kampf für neues Landgesetz
In Argentinien hat die Gewerkschaft Unión de Trabajadores de la Tierra (UTT) ein Protestcamp vor dem Kongress in der Hauptstadt Buenos Aires abgehalten. Zentrale Forderung war die Verabschiedung eines neuen Landgesetzes.
















