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Arbeitsminister Heil will die Corona-Regeln zur Kurzarbeit laut einem Medienbericht bis März 2022 verlängern. Dies betrifft die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bei längerer Bezugsdauer sowie die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge. Das Thema steht auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses am Dienstag.

Die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind heute bundesweit dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu Warnstreiks gefolgt. Ziel war es Druck auf den Staat zu machen, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen zu einem bundesweiten Rahmentarifvertrag für 87.000 Beschäftigte zu treten. Das hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) abgelehnt.

Während der Proteste in den vergangenen 12 Monaten in Chile war eine der Kernforderungen die Abschaffung der Verfassung, welche noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammt. In einem erkämpften Referendum sprach sich die Mehrheit der chilenischen Bevölkerung nun gegen diese Verfassung aus.

Zwei „Querdenken“-Demonstrationen in Mannheim und in Bremen sind in der letzten Instanz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verboten worden. Es könnte nicht damit gerechnet werden, dass sich die Demonstrationen an die Hygienevorschriften halten würden.

Derzeit befinden sich tausende Menschen auf der Flucht von Honduras in der USA, wobei sie mehrere Länder durchqueren müssen. Am Sonntag gingen Polizei und Militär gewaltsam gegen tausende Flüchtende vor.

Laut offiziellen Zahlen stieg die Arbeitslosigkeit von Januar auf Februar um 4.000 Menschen an. Im Februar werden saisonbedingt in der Regel mehr Arbeitskräfte eingestellt, da der Winter langsam endet. Dieser Effekt fehlt dieses Jahr wegen des Lockdowns. Die Anzahl der Menschen in Kurzarbeit bleibt weiter hoch.

Am Dienstag hat das Bundeskabinett für 2021 eine Nullrunde bei der Rente in den westdeutschen Bundesländern beschlossen. Gleichzeitig steigen die Preise für Verbraucher:innen.

Der Chef der ehemaligen Friedenspartei die "Grünen" schlägt Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Es solle sich um „defensive“ Waffen handeln, die vor einem potentiellen Angriff Russlands schützen sollen. Zudem meint er, der Bau der Gaspipeline von Russland nach Deutschland sei ein Verrat an der Ukraine und stellt Verhandlungen über den NATO-Beitritt der Ukraine in Sicht.

Am frühen Montagmorgen musste die Pride Demonstration in der georgischen Hauptstadt Tiflis abgesagt werden. Im Vorfeld kam es zu brutalen LGBTI+ feindlichen Angriffen durch Nationalist:innen und christliche Fundamentalist:innen.

Am Sonntag verbuchte die rechte Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bei den polnischen Parlamentswahlen erneut einen Sieg. Die Partei hat wieder eine absolute Mehrheit...