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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Nach mehr als zehn Jahren: Thilo Sarrazin muss SPD verlassen

    Bundesweit erlangte er Aufsehen für seine rassistischen und menschenfeindlichen Aussagen über Muslime. Nun unterlag er in dem parteiinternen Streit und muss seinen Hut nehmen. Doch Sarrazin kündigt schon an bis vors Bundesverfassungsgericht gehen zu wollen.

    Scholz will Höchstdauer der Kurzarbeit verdoppeln

    Maximal 12 Monate lang müssen ArbeiterInnen bisher mit Kurzarbeitsgeld auskommen. Der Bundesfinanzminister Scholz (SPD) schlägt vor, diesen Zeitraum auf 24 Monate zu verlängern.

    Vonovia kassierte 10 Millionen Euro vom Staat

    Wer seit Anfang des Jahres einen Blick auf den Aktienmarkt wagt, sieht einen deutlichen Crash des Deutschen Aktienindex (DAX) im Frühjahr. Mittlerweile hat sich der DAX wieder in eine Lage gebracht, die für Anleger:innen aussichtsreicher erscheint. Doch die derzeitige Wirtschaftskrise lässt Anleger:innen und Spekulant:innen in sicheres Fahrwasser gleiten. Der Blick geht zur Aktie von Vonovia. Der Konzern sackte über die letzten fünf Jahre von der Bundesrepublik Deutschland mehr als 10 Millionen ein.

    Wien im Ausnahmezustand nach islamistischem Anschlag

    Mehrere Attentäter haben in der Wiener Innenstadt auf Passantinnen geschossen, dabei töteten sie vier Menschen. Einen der Täter erschoss die Polizei, nach Informationen des österreichischen Innenministers handele es sich um einen IS-Sympathisanten. Mutmaßliche weitere Täter sind flüchtig.

    Geringverdienende leiden besonders stark unter der Wirtschaftskrise

    Unter der Wirtschaftskrise leiden bereits viele Arbeiter:innen in Deutschland finanziell. Die meisten und größten Einbußen haben dabei Geringverdiener:innen. Gleichzeitig steigt die Unzufriedenheit mit dem Corona-Management der Bundesregierung.

    „Arbeitgeber“präsident gegen Betriebsschließungen für den Infektionsschutz

    Die Bundesregierung setzt bei ihrer Lockdown-Politik derzeit vor allem auf die Einschränkung der Freizeit und der Freiheitsrechte der Bevölkerung. Der „Arbeitgeberpräsident“ Rainer Dulger spricht sich nun dagegen aus, auch die Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen.

    2020 doppelt so viele “stille SMS” wie im Vorjahr

    Die Polizei kann sogenannte "stille SMS" verschicken, um in Ermittlungsverfahren Handys - damit in der Regel auch Personen - zu orten. Ein Urteil des bundesgerichtshofs dämmte die Nutzung dieser Überwachungsmethode kurz ein, 2020 verschickte die Bundespolizei nun wieder mehr als 100.000 solcher SMS.

    Keine Abiprüfungen in 2021?

    Die dritte Welle hält Deutschland weiterhin in Schach. Deswegen macht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen Vorschlag: Bei anhaltend hohen Infektionszahlen sollen die Abiturprüfungen abgesagt und nur die Leistungen im Unterricht bewertet werden. Es gibt Kritik von vielen Seiten.

    Kolumbien: Polizei tötet Protestierende

    Immer wieder kommt es in Kolumbien zu Massakern an der eigenen Bevölkerung – durch die Polizei, das Militär oder Paramilitärs. In den letzten Tagen sind besonders viele Menschen getötet worden. Die Stadt Cali steht dabei im Fokus.

    Jeder siebte Haushalt ist durch Mietkosten überbelastet

    Auf dem Wohnungsmarkt ist es üblich, dass Vermieter:innen nur dann eine Wohnung vermieten, wenn die Miete 30% des verfügbaren Einkommens nicht übersteigt. Sie missen einfach, dass man sonst nicht mehr genug zum Leben hat. Dennoch zahlt in Deutschland jeder 7. Haushalt sogar 40% seines Verfügbaren Einkommens für die Miete.

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