Stil

Am Donnerstag gingen Hunderttausende in Buenos Aires gegen den internationalen Währungsfonds (IWF) auf die Straße. Dieser ist ein zentrales Mittel insbesondere der USA zur Beherrschung anderer Länder.

Vor 50 Jahren gründete sich die Frente Polisario mit dem Ziel, die Westsahara und das sahrauische Volk zu befreien. Auch heute noch kämpft das sahrauische Volk um Selbstbestimmung und ein Ende der Unterdrückung durch (Neo-)Kolonialismus und marokkanischen Staat.Von Mohannad Lamees

In einem Positionspapier fordert der BDI die Bundesregierung auf, ein Konzept für die aktuelle Energiekrise zu erstellen. Im Wesentlichen geht es darum, mit Staatsgeld Großkonzerne zu retten.

Unbekannte sind offenbar in die Wohnung des ver.di-Bundesvorstandskandidaten Orhan Akman eingebrochen und haben dabei Buttersäure verteilt. Der als kämpferisch  bekannte Gewerkschafter sah sich im letzten Jahr bereits mit mehreren Kündigungen seitens seines Arbeitgebers - der Gewerkschaft - konfrontiert. Zudem klagt er gegen das Nominierungsverfahren Ver.di's. Eine Kopie der Klage hing nach dem Einbruch an seiner Türklinke.

Mit einer Wahlbeteiligung von nur knapp über 50 Prozent fand am Sonntag die Parlamentswahl in Griechenland statt. Die Wahl stand im Zeichen der Spardiktate der EU, dem Zugunglück mit 57 Toten und dem Polizeimord an einem jungen Roma. Die KKE konnte kleine Gewinne verzeichnen – doch eine Neuwahl ist sowieso wahrscheinlich.

Deutschland hat ein Pflegefachkräfte-Problem. Um das zu lösen, wollen sich Hubertus Heil und Annalena Baerbock nach Brasilien aufmachen. Die Stiftung „Patientenschutz“ bemerkt kritisch, dass die Lösung des Problems auch in Deutschland liegen könnte. Dafür bräuchte es nämlich einfach bessere Arbeitsbedingungen.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ruft zu flächendeckendwe Streiks in kommenden Monat aus. Ein Ausmaß, welches die Branche bis zum heutigen Tag nicht erlebt hat.

Viertägige Ingewahrsamnahmen, Chat-Überwachung ohne Verdacht, Ausreiseverbote: Der Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz schränkt Grundrechte weiter ein. Besonders betroffen sind unter anderem Fußballfans und politische Aktivist:innen.

Erst wird eine unabhängige Website als „linksextreme Vereinigung“ eingestuft und damit verboten, dann wird ein journalistisches Medien dafür belangt, darüber berichtet zu haben. Am Fall „Radio Dreyeckland“ wird deutlich, dass in diesen Zeiten niemand mehr sicher ist, der oder die sich staatskritisch äußert. Was der Fall „Radio Dreyeckland“ mit staatlichen Repressionen und laufenden Kriegsvorbereitung zu tun hat – eine Einordnung von Ahmad Al-Balah.

Am 1. März stürmten rund zwei dutzend Polizist:innen das “Offene Antifa Treffen” (OAT) im bayrischen Augsburg, es folgten bundesweite Solidaritätsaktionen gegen diese Repression. Das Landgericht entschied: Die Razzia war rechtswidrig.