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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    19 Jahre Krieg und Besatzung in Afghanistan: USA und Taliban schließen Friedensabkommen

    Auch nach 19 Jahren Besatzung ist es den USA und seinen NATO-Verbündeten nicht gelungen die islamisch-fundamentalistischen Taliban zu besiegen. Diese haben Jahrelang einen Guerillakrieg gegen die ausländischen Truppen geführt. Nun haben Taliban und die USA ein Friedensakommen geschlossen. Innerhalb von 14 Monaten sollen alle ausländischen SoldatInnen abziehen. Die eigentlichen Friedensgespräche kommen jedoch erst noch. Auch die Bundeswehr ist noch mit 1.300 SoldatInnen im Land.
    By Olaf Kosinsky - Own work, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=82139706

    SPD = Verräterpartei

    Die SPD versucht sich bei ihrem Parteitag in Worten wieder den Problemen der ArbeiterInnen zuzuwenden: sie fordert Kampf gegen explodierende Mieten, eine „Abkehr von Hartz IV“ und beklagt eine fehlende Vermögenssteuer. Wir sollten ihnen kein Wort glauben, denn ihre Taten in den letzten 17 (!) Jahren Regierungsarbeit sprechen eine andere Sprache – Ein Kommentar von Tim Losowski.

    Video: Gängeln, Schlagen, Spritzen – Polizeigewalt gegen Geflüchtete

    In der Ausländerbehörde Märkisches Oderland kam es zu heftiger Polizeigewalt. Bis zu vier Beamte schlugen gleichzeitig auf einen jungen Mann ein. Weil er seine Rechte wahrnehmen wollte, rief die Behörde die Polizei.

    „Hauptsache, möglichst schnell rausekeln“

    Sabine Meißner* (*Name von der Redaktion geändert) arbeitet als Sozialarbeiterin in einer Notunterkunft für Wohnungslose in einer baden-württembergischen Großstadt. Perspektive-Autor Ashraf Khan hat ein Interview mit ihr geführt.

    „Europäischer Schutzschild“ – EU zahlt Griechenland 700 Millionen Euro, um Grenzen dicht zu machen

    Europäische Einheit gegen Flüchtlinge: Spitzen der EU Institutionen besuchen griechisch-türkische Grenze und beglückwünschen Griechenland zur erfolgreichen Flüchtlingsabwehr. Frontex schickt militärische Verstärkung an die griechische Grenze.

    Spritproteste in Frankreich: Macron will Militär auf “La Réunion” einsetzen

    Seit sechs Tagen blockieren in ganz Frankreich die "Gilets jaunes" Straßenkreuzungen un Tankstellen, um gegen die Anhebung von Spritpreisen zu protestieren. Auch die französische Insel La Réunion im indischen Ozean wurde von Protesten ergriffen.

    Bundesverfassungsgericht: Polizeigesetz MV ist teilweise verfassungswidrig

    Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig. Das Gesetz bleibt jedoch in Kraft und muss lediglich nachgebessert werden. Gegen Überwachung sicher ist die Bevölkerung damit nicht.

    Mindestlohnerhöhung: Wie viel Geld fehlt uns wirklich?

    Der gesetzliche Mindestlohn steigt im Oktober auf 12 Euro. Gegenüber Januar bedeutet das eine Erhöhung um 22 Prozent. Doch reicht das wirklich, um die Verarmung von Arbeiter:innen im Niedriglohnbereich angesichts der Preisexplosion abzuwehren? - Ein Kommentar von Thomas Stark

    Immer neue Enthüllungen um den österreichischen Chef der „Identitären Bewegung“

    In den vergangenen Tagen wurden immer neue Details über die Kontakte zwischen Martin Sellner und dem Christchurch Attentäter Brenton Tarrant sowie um die Hausdurchsuchung bei Sellner bekannt.

    Die 20 größten deutschen Konzerne verletzen Menschenrechte weltweit

    Alle 20 größten deutschen Konzerne haben sich öffentlich dazu bekannt, die Menschenrechtsstandards der Uno zu achten. Tatsächlich erreicht aber kein einziges Unternehmen den Ansprüchen, keines kommt der selbst auferlegten "menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht" nach.

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