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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Bundestagswahl im Osten Deutschlands und der „Sieg“ der AfD – von Linda May

    Worin können die Ursachen für das besonders starke Abschneiden der AfD bei den Bundestagswahlen in Ostdeutschland bestehen? Wie ist die Stimmung der Bevölkerung im...

    AfD will Recherche-Plattformen in Sachsen-Anhalt verbieten

    Recherche-Plattformen als „Kriminelle Vereinigungen“ verleumdet. Landtag stimmt geschlossen gegen AfD-Antrag. Die Fraktion der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Antrag auf Verbot der antifaschistischen...

    Kosten für neuen XXL-Bundestag steigen um 200 Millionen Euro

    Der neues Bundestag platzt mit 709 Abgeordneten aus allen Nähten – besonders in seinen Kosten. Durch die 79 zusätzlichen Abgeordneten werden die Aufwendungen für...

    Unfreiwillige Teilzeitarbeit führt zu Lohndämpfung

    Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Wirtschaft erholt sich, doch die Löhne steigen nicht – in welchem Zusammenhang steht das mit Teilzeitarbeit? Laut einer Analyse des "Internationalen...

    Zuspitzung vor dem Referendum in Katalonien

    Seit 10 Tagen geht die spanische Zentralregierung offen repressiv gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vor. In den letzten Tagen vor dem Referendum am 1. Oktober...
    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    Macron will in Richtung vereinigte Staaten von Europa

    Die EU soll eine eigene Armee und Grenzpolizei bekommen, die Eurozone einen eigenen Haushalt und Finanzminister   In einer theatralisch inszenierten Rede hat der französische Premierminister...

    UN-Sachverständige: Systematischer Rassismus gegen schwarze Menschen in der BRD

    Menschenrechtsexperten sprechen von institutionellem Rassismus. Am Montag nahm der UN-Menschenrechtsrat den "Bericht der Arbeitsgruppe von Sachverständigen" der Vereinten Nationen "... zu Menschen afrikanischer Abstammung über...

    G20-AktivistInnen verklagen Hamburger Polizei auf Schadensersatz

    Eine Jugendgruppe verlangt nach rechtswidrigem Polizeieinsatz 15.000 Euro von der Stadt Hamburg. Nachdem das Hamburger Verwaltungsgericht vergangene Woche zwei Klagen gegen einen Polizeieinsatz während des...

    G20: Polizei führt 14 Durchsuchungen durch – Einsatz von Gesichtserkennungssoftware geplant

    Hausdurchsuchungen in Hamburg und Umgebung wegen mutmaßlicher Plünderungen während des G20-Gipfels. Ermittlungen gegen Anti-G20-Organisatoren. Seit den frühen Morgenstunden vollstrecken die Ermittler der Sonderkomission (Soko) "Schwarzer...

    Gewerkschaftsmitglieder wählten überdurchschnittlich SPD, Linke und AfD

    Wie stimmten Gewerkschaftler ab - unterschieden nach Geschlecht, Berufsgruppe und West/Ost? Nach der Bundestagswahl hat die „Forschungsgruppe Wahlen e.V.“ 50.000 Menschen zu ihrer Wahlentscheidung interviewt....

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