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Nach einer Razzia bei einem rechtsradikalen Soldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) soll ein Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) einen anderen KSK Soldaten vor anstehenden Ermittlungen gewarnt haben. Recherchen ergaben, dass mindestens acht Soldaten regelmäßig vor Ermittlungen gewarnt wurden.

21 Prozent der deutschen Unternehmen sehen sich durch die aktuelle Krise in ihrer Existenz bedroht. Im September läuft die Pflicht, Insolvenzen anzuzeigen, aus. Dann könnte das ganze Ausmaß sichtbar werden. Seit Juni steigt die Zahl der Pleiten bereits. Derweil gibt sich Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) optimistisch – und geht von einem Aufschwung ab Oktober aus.

In den LockDownNews #14 berichtet Olga aus der Redaktion von Perspektive Online über - politische Entwicklungen im Schatten der Covid-Pandemie - das Urteil im Fall am "Jamnitzer Park" - eine Bilanz nach 2 Jahren "dritter Option" beim Geschlechtseintrag.

In allen Bundesländern bereiten sich die Schulen zur Zeit auf die Rückkehr zum Schulalltag unter Corona-Bedingungen vor. Einheitliche bundesweite Regelungen wird es nicht geben. Die Schulen wollen jedoch mit Einschränkungen wieder zum Präsenzbetrieb zurückkehren.

Phase 3 der klinischen Studien beginnt noch im Oktober. Neben dem russischen Impfstoff soll auch ein chinesischer Impfstoff ab diesen Monat getestet werden.

Nachdem am Wochenende ein junger Mann nach einer Polizeikontrolle in Brüssel verstorben war, ist es nun in der belgischen Hauptstadt zu Protesten und gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

Der April ist "Monat zur Aufklärung über sexuelle Belästigung". In Großbritannien löst der Femizid an Sarah Everard eine Welle an Solidarität und Wut über Gewalt an Frauen aus, die nicht abebbt. Betroffene von sexualisierter Gewalt kritisieren Täter, aber auch Strukturen, die Gewalt zulassen.

Die Kombination aus Pandemie und Wirtschaftskrise sorgt dafür, dass sich der Lebensstandard von immer mehr Menschen schlagartig verschlechtert hat. In vielen Ländern führten diese Zustände zu Protesten denen häufig mit massiver Polizeigewalt und Einschränkungen der Freiheitsrechte begegnet wurde.

Seit die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt wurde, verlor das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Öffentlichkeit an Bedeutung. Für aktive Soldat:innen ist es aber immer noch die Möglichkeit, einen Kriegseinsatz zu verweigern - zumindest formal. Denn praktisch geht die Verweigerung mit zehntausenden Euro Rückzahlungsforderung einher.

Massenentlassungen, Kurzarbeit, höhere Massensteuern, steigende Mieten und Strompreise – positive Neuigkeiten scheint das Jahr 2020 für uns ArbeiterInnen nicht bereit zu halten. Doch warum ist das so und wie können wir uns dagegen wehren?– Von Kevin Hoffmann