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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Wie sich Christian Schmidt in Bosnien und Herzegowina als Kolonialherr aufführt

    Kürzlich machte die Nachricht die Runde, der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, ein Deutscher, sei bei einer Pressekonferenz ausgeflippt. Wirklich zum Ausflippen ist aber, dass es dieses Amt überhaupt noch gibt. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Deutschland hat ein #Polizeiproblem!

    Immer wieder versuchen Politik und Medien zu leugnen, dass es systematische Polizeigewalt in Deutschland gibt. Dabei dürfte ein großer Teil der Bevölkerung selbst schon Polizeigewalt erlebt haben. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann über die Grenzen der Reformierbarkeit der Polizei und entsprechenden Alternativen.

    Elon Musk wird 36.200.000.000 Dollar reicher – an nur einem einzigen Tag

    Die Autovermietung Hertz hat angekündigt, 100.000 Tesla-Autos zu kaufen. Daraufhin stieg der Aktienwert des Unternehmens, welches damit erstmals den Börsenwert von 1000 Milliarden Dollar durchschlug. Hauptaktionär Elon Musk wurde damit innerhalb nur eines Tages um 36,2 Milliarden US-Dollar reicher und besitzt damit nun unglaubliche 289 Milliarden Dollar.

    “Panama Papers”: Kritische Journalistin mit Autobombe in EU-Land Malta getötet

    Daphne Caruana Galizia hatte zu Korruption und Steuerhinterziehung von Politikern und Konzernen recherchiert. Es begann mit dem Leak um die „Panama Papers“ . Ein Whistleblower...

    Insolvenzantragspflicht noch bis Ende April ausgesetzt

    Ein weiteres mal verlängert die Bundesregierung den Zeitraum, für den die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist. Das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht" sollte bis heute gelten, nun wird es bis zum 30. April 2021 verlängert. Die Maßnahme richten sich diesmal explizit an Unternehmen, die Corona-Hilfen beantragt haben oder könnten.

    Erschossen, ertrunken, erfroren: Die EU zeigt erneut ihr hässliches Gesicht

    Erneut werden Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen mussten, als Spielball der Interessen zwischen der Türkei und den EU-Staaten eingesetzt und erneut müssen sie an den europäischen Grenzen dafür mit dem Leben bezahlen. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    Elon Musk kauft Twitter – Eine Chance für die Demokratie?

    Seit mehreren Monaten gibt es ein öffentliches hin und her darüber ob der reichste Mann der Welt, Tesla-Besitzer und Multimilliardär Elon Musk, die Social Media Plattform Twitter aufkaufen wird. Aus dem Verhandlungsprozess zwischen ihm und dem Unternehmen sind nun Chats des Kapitalisten aufgetaucht, worin der deutsche Medienmogul Mathias Döpfner (Springerpresse) Musk anbietet, Twitter zu einer Plattform „der Demokratie“ und „der freien Meinungsäußerung“ zu machen. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

    #LeaveNoOneBehind: Was ist los in Moria 2?

    Das Elendslager Moria aus Lesbos hat im Sommer gebrannt. "Wir haben Platz" und #LeaveNooneBehind waren die Parolen, auf deren Druck sich die Bundesregierung irgendwann aufraffte, einige Menschen aufzunehmen. Doch was schon in Worten ein Tropfen auf den heißen Stein war, ist tatsächlich noch erschreckender: Nicht einmal 300 Menschen sind in Deutschland angekommen. Alle übrigen überleben jetzt in Moria2 und wer dort ist ist sich einig - es ist noch schlimmer als Moria.

    Rechtsruck bei der Landtagswahl in Berlin?

    Am Sonntag fand die Wiederholung der Wahl des Berliner Senats statt. Rot-Grün-Rot musste dabei Verluste einstecken, könnte aber theoretisch weiterregieren. Rassistische Hetze und die Verschleppung des Bürger:innenentscheids werden aber in jedem Fall weiterhin die Politik bestimmen. – Eine Einschätzung von Gillian Norman

    Grün angestrichener Neokolonialismus im Namen des Friedens

    Die Bemühungen um den Umweltschutz kapitalistischer Großmächte wie Deutschlands stellen sich spätestens vor dem Hintergrund der verschärften Krise und des Kampfes um die plötzlich knapp gewordenen fossilen Energieträger als bloße Fassade heraus. Die Rechnung haben hierfür unter anderem die abhängigen und Länder zu zahlen. Ein Kommentar von Elena Behnke.

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