In Brasilien wüten die stärksten Waldbrände seit Jahren
Starke Dürren und von Menschen gelegte Brände verursachen eine der größten Umweltkatastrophen des Planeten. Präsident Bolsonaro macht Nichtregierungsorganisationen dafür verantwortlich.
Tarifverhandlungen für Leiharbeitende haben heute begonnen
8.5 Prozent mehr Lohn sowie höheres Urlaubsgeld fordern die Gewerkschaften für LeiharbeiterInnen. Ihr Verhandlungsposition ist allerdings schlecht und selbst wenn alle Forderungen erfüllt würden, ist Altersarmut vorprogrammiert.
Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig – Jobcenter reagieren
Wer als Hartz-IV-BezieherIn ein Jobcenter-Maßnahme abbricht oder vorgeschlagene Arbeit nicht annimmt, kann bestraft werden. Bisher waren Sanktionen bis hin zu vollständigen Kürzung des Hartz-IV-Satz möglich. Am Dienstag erklärte das Bundesverfassungsgericht dieses Sanktionsregime für teilweise verfassungswidrig. In Zukunft soll eine Reduzierung der Hartz IV-Zahlungen um maximal 30% erlaubt sein. Nun haben die Jobcenter reagiert.
Erneut bundesweit faschistische Morddrohungen versandt
Wie schon im Juni 2019 sind erneut bundesweit faschistische Morddrohungen per E-Mail versandt worden. Die Mails gingen bei PolitikerInnen, der Justiz sowie bei JournalistInnen und RechtsanwältInnen ein.
Vor Prozess gegen Rechtsterroristen von Halle: “Solidarität mit den Betroffenen – Keine Bühne dem...
Am Dienstag beginnt in Magdeburg der Prozess gegen den Attentäter des rechten Terroranschlags in Halle am 9. Oktober 2019. Bei dem Anschlag wurden Jana Lange und Kevin Schwarze ermordet, weitere 68 Menschen versuchte der Attentäter zu ermorden. Antifaschistische Organisationen wollen den Prozess unter dem Motto „Solidarität mit den Betroffenen – Keine Bühne dem Täter“ begleiten. Ein Interview mit dem Bündnis, das die Kundgebung organisiert*.
„Übersterblichkeit“: Im April sind 8 Prozent mehr Menschen gestorben als in den vier Vorjahren
Im April 2020 sind nach vorläufigen Ergebnissen mindestens 82 246 Menschen in Deutschland gestorben. Das 8 % (+5 942 Fälle) mehr als im Durchschnitt der vier Vorjahre. Mehr als 80 000 Sterbefälle in einem April gab es in Deutschland zuletzt im Jahr 1977. In Frankreich lag die Übersterblichkeit bei 27% in Italien sogar bei 49%.
Peru: Drei Indigene sterben bei Protesten gegen Umweltzerstörung durch kanadischen Konzern
Mindestens drei Ureinwohner des peruanischen Amazonas sind durch die Polizei getötet worden, als es zu Protest gegen Umweltverschmutzung eines kanadischen Ölkonzerns sowie das Management der Pandemie kam.
Festnahmewelle gegen RevolutionärInnen in der Türkei und Nordkurdistan
In Istanbul, Antalya, Amed, Wan, Hatay, Izmir und Eskisehir sind bei zeitgleichen Hausdurchsuchungen 14 Personen festgenommen worden. Die Festnahmewelle richtete sich gegen Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP).
Bund und Länder wollen erneut Corona-Maßnahmen massiv verschärfen
Nachdem in den vergangenen Tagen bereits in Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern deutliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen, vor allem in Form von Ausgangsbeschränkungen und -sperren, verhängt wurden, kommen nun auch aus der Bundespolitik Forderungen nach einer drastischen Ausweitung des aktuellen „Lockdowns“.
Whistleblower Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden
Julian Assange enthüllte amerikanische Kriegsverbrechen und Korruption und wird dafür von den USA gejagt. Seit April 2019 ist er im Vereinten Königreich in einem IRA-Isolationsgefängnis inhaftiert, nun hat eine Richterin seine Auslieferung an die USA verhindert. Deren Gefängnissystem sei zu inhuman, eine Abschiebung dorthin zu „unterdrückerisch“.
















