4.000 Kinder aus Moria obdachlos – Bundesregierung bisher nur bereit, 150 aufzunehmen
Fast eine Woche nachdem das Geflüchtetenlager Moria abgebrannt ist, ist die Lage auf der griechischen Insel Lesbos weiterhin dramatisch. Seit mehreren Tagen leben rund 13.000 ehemalige BewohnerInnen von Moria unter freiem Himmel, darunter 4000 Kinder. Immer wieder kommt es zur Auseinandersetzung mit der Polizei. Die Bundesregierung war bisher gerade mal bereit 150 Kinder aufzunehmen, nun sollen mögliherweise doch mehr werden.
Bahntickets im Nahverkehr gegenüber 2015 um 19 % teurer – Löhne hinken hinterher
Während in der Öffentlichkeit kontinuierlich über Maßnahmen zum Klimaschutz beraten wird, wird der klimaschonende Nahverkehr immer teurer. In den letzten Jahren sind die Preise dort um 19 Prozent angestiegen – während die Verbraucherpreise „nur“ um 16 Prozent stiegen. Doch auch damit halten die Löhne nicht schritt.
Bundeswehr in Mali wird umgruppiert
Der Einsatz der Bundeswehr als Militärausbilderin in Mali wird eingestellt, dafür wird das deutsche Kontingent beim UN-Einsatz in Mali auf 1.400 erhöht. Die Bundesregierung will Mali „nicht Russland überlassen“.
Auto-Angriff auf Antifas in Henstedt-Ulzburg: “die Menschen hätten tot sein können”
Bei Protest gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg fuhrt ein Auto mehrere Antifaschist:innen an. Auf die Reaktion der linken Demonstrant:innen folgte ein Warnschuss der Polizei. Die Polizei schrieb zuerst von einem "Verkehrsunfall", nun ermittelt der Staatsschutz. Wir haben ein Interview mit Nicola Müller*, einer von dem Autoangriff betroffen Person geführt.
„Es geht nicht um die Frage der Schuld oder Unschuld, sondern ob man links...
Im Vorfeld des G7-Gipfel im Sommer 2019 wurden drei aus Nürnberg stammende junge Erwachsene im französisch-spanischen Grenzgebiet bei einer Polizeikontrolle verhaftet und in einem Schnellverfahren zu einmal 2 und zweimal 3 Monaten Haft verurteilt. Wir sprachen mit zwei der „§ von der Autobahn“ über ihre Erfahrungen.
Afghanistan: Die Besatzer haben ein verhungerndes Land zurückgelassen
Nach dem Abzug der NATO-Truppen wird das ganze Ausmaß der enormen Abhängigkeit Afghanistans von den westlichen Geldgebern deutlich. Millionen im Land hungern, während Sanktionen und eingefrorene Auslandsdevisen des Staates die Situation verschärfen.
Verteidigungsminister fordert mehr Geld für die Bundeswehr und “mehr Rüstungsindustrie in Deutschland”
Der neue Verteidigungsminister Pistorius (SPD) fordert, noch mehr Geld in die Bundeswehr zu investieren und kündigt "Gespräche" mit der Rüstungsindustrie an. Dabei beruft er sich auf die Kampfpanzerlieferungen in die Ukraine die Deutschland vor kurzem veranlasste – diese hätten Lücken in die Bundeswehr gerissen.
Der 11. Mord des NSU-Netzwerks?
Das bundesweite Bündnis „NSU Komplex auflösen“ macht in einer Erklärung auf Zusammenhänge zwischen dem Mord an Walter Lübcke und den Morden des NSU aufmerksam.
DKP wieder zur Bundestagswahl zugelassen
Die Deutsche Kommunistische Partei darf wieder bei der kommenden Bundestagswahl teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Bundeswahlausschuss für ungültig erklärt.
Erneut rechter Farbanschlag gegen Journalisten
Haus des Herausgebers der Beobachter News erneut angegriffen
In der Nacht zum vergangenen Samstag kam es erneut zu einem Farbanschlag auf das Haus des linken Journalisten,...
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