Deutschland will „Kritische Infrastruktur“ stärker schützen
Der deutsche Imperialismus will seine kritische Infrastruktur besser schützen. In erster Linie will man sich gegen konkurrierende Staaten wie China rüsten.
“Dont Mess With Texans’ Abortion!”: Texas verbietet Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche
Im US-Bundesstaat Texas tritt ab September der "Heartbeat Bill" in Kraft. Abtreibungen sind demnach illegal, sobald ein Herzschlag zu erkennen ist. Zu dem Zeitpunkt wissen manche Schwangere nicht einmal von ihrer Schwangerschaft. Besonders heikel: Nicht eine Behörde, sondern Bürger:innen sollen das Gesetz durchsetzen. Dafür soll es sogar eine Belohnung von 10.000 Dollar für Denunziant:innen geben.
Der Fall Franz Beckenbauer: Und die Großen lässt man laufen…
Seit fast vier Jahren läuft ein Verfahren gegen den Fußball-Funktionär Franz Beckenbauer. Er soll an Korruption rund um die Vergabe der Fußball-WM 2006 beteiligt gewesen sein. Doch nun – kurz vor dem Beginn des Prozesses – könnte Beckenbauer davon kommen. Denn seine Anwälte habenärztliche Attests vorgelegt, dass „lebensgefahr“ bestünde wenn sich Beckenbauer „aufregen“ würde. Selbst Ex-Kollegen trauen dem nicht. Vor allem ist es ein weiterer Fall der zeigt: Reiche und Sternchen kommen in diesem System ungeschoren davon. – Ein Kommentar von Tim Losowski
Cottbus: Protest gegen türkische Kriegsvorbereitung auf das kurdische Rojava
Die türkischen Streitkräfte und mit ihnen verbundene islamistische Milizen bereiten sich derzeit auf einen Angriff auf die kurdischen Autonomiegebiete in Nord-Syrien ("Rojava") vor. Aus diesem Grund bilden sich in verschiedenen Städten Deutschlands "Rojava Verteidigungskomitees", Aktionen und Demonstrationen finden statt – auch im Osten Deutschlands. Ein Bericht des "Frauenkollektiv" von ihrer Aktion in Cottbus.
Weitere Hafensperrung in China
Wegen einer einzigen Corona-Infektion unter den Arbeiter:innen von dem Hafen von Ningbo wurde in China ein weiterer Großhafen teilweise gesperrt. Die Sperrung droht die dritte Störung der Handelsschifffahrt auszulösen.
Faschistischer Angriff auf linken Treff in Salzwedel
Vermummte und bewaffnete Faschisten dringen in Autonomes Zentrum ein und verletzten mehrere Personen
In der Nacht zum Dienstag kam es zu einem gezielten Angriff einer...
Regierung gab 2019 mehr als eine halbe Milliarde Euro für BeraterInnen aus
Die deutsche Bundesregierung gibt immer mehr Geld für externe Berater aus. Kritiker sehen darin auch eine steigende Gefahr wie private Firmen ihren Einfluss auf die Bundesregierung und ihre Entscheidungen ausweiten können.
Weniger als das Existenzminimum: De Maizière und Schulz wollen Leistungen für Geflüchtete kürzen
Versorgung der Geflüchteten soll europaweit "angeglichen", somit gesenkt werden, fordert der Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (Bundesinnenminister, CDU) schlägt eine Kürzung der Sozialleistungen für Geflüchtete sowie...
Tech-Konzerne: Massenentlassungen gehen weiter
Nicht nur die Tech-Giganten wie Amazon und Microsoft entlassen Tausende ihrer Mitarbeiter:innen: Jetzt ziehen andere Konzerne wie Dell und SAP nach. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Alles soll 4% teurer werden in diesem Jahr – was passiert bei den Löhnen?
Das Münchener Ifo-Institut erwartet für dieses Jahr eine Inflation von 4%. Schon bald könnten Unternehmen ihre Preise noch massiver anheben. Bei den Löhnen ist derweil noch keine Entwicklung nach oben abzusehen – im Gegenteil.
















