Stil

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt sich zufrieden mit weiter stark ansteigenden Ausgaben für Militär und Aufrüstung. Weder die anhaltende Wirtschaftskrise noch die Corona-Pandemie konnten den starken Aufrüstungstrend bremsen.

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stellt einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ will deshalb das Gesetz verhindern.

Die Lage von migrantischen Arbeiter:innen ist weltweit katastrophal. In Deutschland müssen während der Spargelsaison die Arbeiter:innen auf engstem Raum leben. In Katar sterben die migrantischen Arbeiter:innen aufgrund des fehlenden Arbeitsschutzes. In Italien müssen sie in Baracken wohnen. Vor kurzem wurde sogar auf sie geschossen.

Auch wenn in den vergangenen Jahren wohl deutlich mehr über unterschiedliche Verdienste von Männern und Frauen gesprochen wurde, gebracht hat dies scheinbar nichts. Laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes haben die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern in den vergangenen Jahren zugenommen.

Carabinieri durchsuchten am Montag 12 Wohnungen einer Neonazi-Organisation. Grund waren die Planungen eines Bombenanschlags auf eine NATO Basis. Die faschistische Gruppe nutzte soziale Medien und Chatrooms im großen Stil für ihre antisemitische Propaganda und war landesweit organisiert. Sie unterhielt internationale Verbindungen zu anderen Organisationen, die beim Bau der Sprengsätze helfen sollten.

In den vergangenen Wochen häufen sich die Bedrohungen und Angriffe gegen aus der Türkei geflohene Journalisten in Deutschland. Die deutsche Polizei warnte nun vor einer „Hinrichtungsliste“.

Bei dem Jahrhundert Unwetter vor gut zwei Wochen starben in Nordrhein-Westfalen 47 Menschen, zusätzlich kam es zu enormen Sachschäden. Nun besucht der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die Hochwassergebiete und wird alles andere als freudig empfangen.

Die amtierende Bundesregierung hat von Oktober 2017 bis August 2021 Rüstungsexporte im Wert von mehreren Milliarden Euro genehmigt. Damit ist deutscher viertgrößter Exporteur von Waffen weltweit.

In Berlin haben 20.000 Menschen dafür demonstriert, dass riesige Wohnungskonzerne nicht länger. Profite auf dem Rücken der Mieter:innen machen dürfen. Die Forderungen waren vielfältig und die Stimmung kämpferisch. 

Die Print-Ausgabe Nr. 37 / April 2020 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen. Sie kann hier online gelesen werden und steht...