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Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan von Finanzminister Scholz (SPD) für das kommende Jahr bestätigt. Er sieht unter anderem eine Erhöhung des Wehretats vor. Außerdem klafft noch eine Lücke in der Finanzplanung – von 42,5 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hat eine weitere Einschränkung der Grundrechte beschlossen. Zukünftig dürfen sich alle 19 deutschen Geheimdienste in Smartphones hacken und bei verschlüsselten Messengern mitlesen. Eine Straftat muss man dafür nicht begangen haben. Zudem soll der "Verfassungsschutz" einfacher Menschen überwachen dürfen.

Rechnet man alle Bestellungen zusammen, hat sich Deutschland mittlerweile 292 Millionen Impfdosen gesichert. Kostenpunkt: etwa 2,75 Milliarden Euro. Rechnerisch reicht das bei zwei notwendigen Dosen für 146 Millionen Menschen – bei einer Bevölkerung von gerade mal 82 Millionen. Wozu brauch Deutschland die weiteren Dosen?

Laut offiziellen Zahlen stieg die Arbeitslosigkeit von Januar auf Februar um 4.000 Menschen an. Im Februar werden saisonbedingt in der Regel mehr Arbeitskräfte eingestellt, da der Winter langsam endet. Dieser Effekt fehlt dieses Jahr wegen des Lockdowns. Die Anzahl der Menschen in Kurzarbeit bleibt weiter hoch.

Am Dienstag hat das Bundeskabinett für 2021 eine Nullrunde bei der Rente in den westdeutschen Bundesländern beschlossen. Gleichzeitig steigen die Preise für Verbraucher:innen.

Der Chef der ehemaligen Friedenspartei die "Grünen" schlägt Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Es solle sich um „defensive“ Waffen handeln, die vor einem potentiellen Angriff Russlands schützen sollen. Zudem meint er, der Bau der Gaspipeline von Russland nach Deutschland sei ein Verrat an der Ukraine und stellt Verhandlungen über den NATO-Beitritt der Ukraine in Sicht.

Am frühen Montagmorgen musste die Pride Demonstration in der georgischen Hauptstadt Tiflis abgesagt werden. Im Vorfeld kam es zu brutalen LGBTI+ feindlichen Angriffen durch Nationalist:innen und christliche Fundamentalist:innen.

Am Sonntag verbuchte die rechte Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bei den polnischen Parlamentswahlen erneut einen Sieg. Die Partei hat wieder eine absolute Mehrheit...

Laut einer Umfrage des MDR gaben über 77 Prozent der Befragten an, dass die Preissteigerungen der vergangenen Wochen ihre Haushaltskassen stark beeinflussen. Über 29.000 Menschen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wurden dazu befragt.

Drei Jahre nach einem landesweiten Aufstand haben im Irak erneut massenhaft Menschen gegen die Regierung demonstriert. In Bagdad versuchten die Demonstrierenden die hochgesicherte „Grüne Zone“ zu stürmen. Der irakische Staat hatte die Massenbewegung 2019 brutal angegriffen und 600 Menschen dabei getötet.