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Der deutsche Inlandsgeheimdienst, Auslandsgeheimdienst und Militärgeheimdienst erhalten weitere umfassende Maßnahmen, um die Überwachung von Mobilfunkgeräten auszubauen. Mit Hilfe der Stimmen der SPD wurde das neue Gesetz verabschiedet.

Der Weltdrogenbericht 2021 der UN legt nahe, dass auf Grund der Corona-Pandemie der Konsum und der Handel von Drogen im vergangenen Jahr enorm gestiegen sind.

In Bayern wurde vor kurzem eine Verschärfung des ohnehin umstrittenen Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ohne großen Gegenwind im Landtag und per Eilverfahren. – Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Tausende Menschen protestierten in der afghanischen Stadt Kandahar gegen die Taliban – dort sollten zuvor etwa 3000 Familien ihre Wohnsiedlung räumen.

Überall in Deutschland kommt es immer wieder zu rechten Angriffen auf Impfzentren. Die meisten Angriffe gab es in Sachsen und Bayern.

NATO und EU unternehmen weitere Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Die USA planen eine Marine-Übung mit dem Flugzeugträger, der schon seit vergangenem Dezember als Signal im Russland-Konflikt im Mittelmeer stationiert ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genehmigte 2 Milliarden Euro Militärhilfen für Partnerländer der Bundesrepublik, hauptsächlich für die Ukraine. Teile der Grünen, die CDU und FDP kritisieren die Unterstützung als zu zaghaft, während in den sozialen Medien User:innen den Beschluss verurteilen. Gleichzeitig sinken Scholz Umfragewerte auf ein Rekordtief.

Der Kandidat eines links-sozialdemokratischen Bündnisses liegt nach Auszählung der Stimmen deutlich in Führung. Er muss im Juni gegen einen Unternehmer in einer Stichwahl antreten. Die konservativen Parteien, um den amtierenden Präsidenten Duque verloren massiv Stimmen.

Die Print-Ausgabe Nr. 44 / November 2020 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen. Sie kann hier online gelesen werden und steht zum Herunterladen...

Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern ist am Dienstag zu Ende gegangen. Bei dem 170 Millionen Euro teurem Spektakel wollten die Staatschefs aus den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Japan, Deutschland, Italien und Frankreich Geschlossenheit im internationalen Konkurrenzkampf präsentieren. Geeinigt haben sie sich auf militärische Aufrüstung, ökonomische Einhegung Chinas, Wirtschaftskrieg gegen Russland und einige minimale Hilfen in der Hungerkrise.