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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Fridays for Future: Wer ist Teil der neuen Klimaprotestgeneration?

    Eine Studie des Institut für Protest- und Bewegungsforschung versucht eine Antwort auf diese Frage zu geben. Demnach ist die Mehrheit der TeilnehmerInnen weiblich, jung, links und aus dem Mittelstand.

    Polizei erschoss jungen Afghanen Aman Alizada – doch das Verfahren wird eingestellt

    Im August 2019 erschoss ein Polizist den 20-jährigen Afghanen Aman Alizada in Stade bei Hamburg. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun es habe sich um „glasklare Notwehr“ gehandelt – und erhebt keine Anklage den Polizisten. Doch die Einstellung des Verfahrens wirft noch mehr Fragen auf, vor allem: warum musste der junge Flüchtling sterben?

    Lobbyismus: Bundestagsverwaltung verteidigt Großspende von Immobilienunternehmer an Berliner CDU

    2020 spendete der Immobilienunternehmer Christopher Gröner insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU. Laut Kritiker:innen soll diese Spende an Bedingungen wie eine Änderung des Mietendeckels geknüpft gewesen sein. Die Bundestagsverwaltung hat ihr Untersuchungsverfahren jetzt zwar eingestellt, Kritiker:innen wie die Anti- Korruptions NGO Transparency International fordern allerdings eine unabhängige Untersuchung.

    Für den Fall von Le Pens Wahlsieg war Staatsstreich geplant

    Für den Fall des Sieges von Marine Le Pens bei der Stichwahl für die französische Präsidentschaft am 7.Mai gab es Staatsstreichspläne. Jedoch nicht um...

    Tote bei Anschlag in afghanischer Stadt Herat – Friedensgespräche angekündigt

    7 Tote bei Anschlag vor Moschee. Regierung kündigt während Konferenz zur Lage in Afghanistan ein Angebot zu Friedensgesprächen mit den Taliban an. Im Herzen der...

    Schwangerschaftsabbrüche: Immer mehr Ärzt:innen werden bedroht

    Eine Recherche des NDR Schleswig-Holstein ergab, dass immer mehr Frauenärzte:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder darüber informieren, bedroht werden.  Die Form der Drohung reicht über E-Mails, Briefe bis hin zu Flyern, die in der Nachbarschaft verteilt werden. 

    Polizeigewalt gegen schwangere Migrantin bei Razzia in Dortmund

    Während einer Razzia in der Shisha-Lounge ihres Ehemannes stellt die schwangere Aouatef Mimouni Rückfragen. Daraufhin erlebt sie massive körperliche Gewalt und wüste Beschimpfungen durch...

    Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr – Kommt jetzt die islamische Militärseelsorge?

    Während das israelische Militär im Gazastreifen bereits mehr als 8.000 Palästinenser:innen getötet hat, steht der deutsche Staat fest an dessen Seite. Trotzdem streben gerade muslimische Verbände hierzulande eine Kooperation mit der Bundeswehr an. Auch wenn Schritte in diese Richtung noch klein sind und wenig in der Öffentlichkeit diskutiert werden, können hier Spaltungslinien und Widersprüche innerhalb eines vermeintlich „homogenen“ Bevölkerungsteils aufgezeigt werden. - Ein Gastkommentar von Ali Saadat.

    Frankreich: Landesweite Proteste gegen neues „Sicherheitsgesetz“

    Der französische Staat will für das Verbreiten von Bildern der Polizei im Einsatz hohe Strafen verhängen. Große Teile der französischen Bevölkerung finden das offenbar gar nicht gut. Am Samstag gingen hunderttausende Menschen in siebzig Städten des Landes auf die Straßen. In Paris und Lyon setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstrant:innen ein.

    Lebensmittelpreise sollen weiter steigen – Özdemir will Arbeiter:innenklasse noch mehr belasten

    Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bewertet die Ernährung in Deutschland als zu ungesund und möchte deshalb die Lebensmittelpreise erhöhen. Dieser Vorschlag ist in Zeiten sowieso schon massiv erhöhter Lebenshaltungskosten ein entlarvender Skandal, der einmal mehr die arbeiter:innenfeindliche Haltung der bürgerlichen Parteien offenlegt. – Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

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