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Im September 2009 fielen auf deutschen Befehl Bomben auf das afghanischen Kundus und töteten vermutlich weit über 100 Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun beschlossen: Die Hinterbliebenen der Opfer werden keinen Schadensersatz erhalten.

Nach der Biden-Administration in den USA stellt nun auch ein Mitglied der Bundesregierung den Truppenabzug aus Afghanistan infrage. SPD-Außenminister Maas hat für eine Verlängerung des entsprechenden Bundestagsmandats geworben – um auf „unterschiedliche Szenarien“ vorbereitet zu sein. Das Mandat läuft Ende März aus.

Am 19. Dezember 2016 steuerte Anis Amri einen LKW in eine Menschenmenge und tötete ein Dutzend Menschen. Der zur Aufklärung eingerichtete parlamentarische Ermittlungsausschuss beendete gerade die Beweisaufnahme, als bekannt wurde: Der Verfassungsschutz verfügt über rund zehn weitere Aktenordner mit Informationen zu Amris Umfeld, die noch nicht eingereicht wurden.

Für Geflüchtete, die im Erstaufnahmelager Suhl ankamen, wurde dieses während der Pandemie zu einem Gefängnis. Als Bewohner:innen gegen unwürdige Lebensbedingungen protestierten, erfuhren sie Polizeigewalt. Nun schließt auch der Oberbürgermeister nicht aus, das EAL zu schließen.

Von der weltweiten Austrocknung sind alle Flussgrößen betroffen: Ob der Nil in Ägypten, der Gelbe Fluss in China, der Rio Grande oder der Urselbach in Hessen. Grund dafür seien Klimawandel, großangelegte Landnutzung und massiver Ressourcenverbrauch.

Der europäische Gerichtshof hat anhand von zwei Fällen aus Deutschland entschieden: Es ist Unternehmen grundsätzlich möglich, ihren Beschäftigten ein "Kopftuch-Verbot" zu erteilen. Es gebe zwar Hürden, grundsätzlich wiege jedoch das Recht auf Selbstbestimmung freie Ausübung der Religion nicht schwerer. Konkrete Entscheidungen müssen deutsche Gerichte treffen.

Aktivist:innen der Scientist Rebellion leakten den dritten Teil des IPCC-Berichts. AUs ihm geht hervor: Die reichsten zehn Prozent sind für den absoluten Löwenanteil der privaten Emissionen verantwortlich. WIssenschaftler:innen veröffentlichten die Daten aus Angst vor "Verwässerung".

Von April bis Juli kam es in Kolumbien zu einem Aufstand der Unterdrückten und Ausgebeuteten. In der Großstadt Cali, dem Zentrum der damaligen Kämpfe, flammen die Proteste nun wieder auf. Währenddessen begeht das lateinamerikanische Land seine traditionelle Friedenswoche.

Wer unser Land nicht liebt, kann gehen? Immer wieder fällt Donald Trump mit rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen auf. Zu Interessieren scheint das unterdessen kaum jemanden – Ein Kommentar von Emilia Zucker

Die Print-Ausgabe Nr. 40 / Juli 2020 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen. Sie kann hier online gelesen werden und steht...