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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Sudan: Massenproteste bringen Präsidenten zu Fall

    Im Sudan kommt es seit Wochen zu Massenprotesten. Nun ist der Ministerpräsident Abdullah Hamdok zurückgetreten.

    Griechenland: Monatliche Bußgelder für Ungeimpfte über 60

    Ab heute müssen ältere Menschen in Griechenland, die nicht geimpft sind, monatliche Geldstrafen zahlen. Darüber hinaus gilt die Impfpflicht auch für medizinische Fachkräfte. Die Impfpflicht in Kombination mit einem Mangel an Impfterminen führt zu großer Frustration.

    So nett war noch keine Rebellion

    In Berlin werden die Siegessäule und der Potsdamer Platz besetzt, auch über Nacht. Die Polizei scheint das nicht sonderlich aus der Fassung zu bringen....

    Rechte Krawalle in den Niederlanden

    Nachdem letzte Woche bereits eine große Demonstration von Verschwörungstheoretiker:innen und Rechtsradikalen in der Hauptstadt Amsterdam für Furore sorgte, scheint die Lage in den Niederlanden nun vollends zu eskalieren. Seit dem vergangenen Wochenende kommt es in zahlreichen Städten des Landes, aber auch in provinziellen Gegenden zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und oftmals rechten Demonstrierenden. Die Proteste stützen sich dabei nicht auf eine Strategie zur Verteidigung der Arbeiter:innenklasse gegen die Abwälzung der Krise auf sie, sondern sind in erster Linie Ausdruck sinnentleerten Gewaltfetischs rechter Fußball-Hooligans und Neonazis und stellen bei fähiger Organisierung eine dauerhafte faschistische Gefahr dar. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

    Das Geschäft mit der Ausbeutung von migrantischen DolmetscherInnen

    Caritas und Diakonie sollen gezielt migrantische DolmetscherInnen in der Beratung von Geflüchteten ausbeuten, so der Vorwurf einiger DolmetscherInnen einer Einrichtung in Heidelberg.

    Immer mehr Abgeordnete beziehen nebenher Geld von der Industrie

    Mehrere Parlamentarier kassieren mehr als eine Millionen Euro an Nebenverdiensten ein. Die Organisation "Abgeordnetenwatch" kritisiert offensichtlichen Lobbyismus.
    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    Sicherheitsrat: Deutschland gegen türkische Invasion – doch Waffenlieferungen nicht gestoppt

    Aufgrund des Einmarsches türkischer Truppen in den Norden Syriens wurde der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einberufen. Deutschland spricht sich gegen den Einmarsch auf – doch Waffenlieferungen und Verfolgung der Kurden in Deutschland gehen weiter.

    Chiles Bevölkerung im Kampf gegen Ungerechtigkeit und das Militär

    Seit Tagen halten die Proteste der chilenischen Bevölkerung gegen die Regierung in vielen Städten an. Auslöser war die angekündigte Erhöhung der U-Bahn Fahrpreise. Die Regierung antwortete mit Ausnahmezustand, Ausgangssperre und dem Einsatz des Militärs. Dutzende DemonstrantInnen wurden erschossen und tausende verhaftet.

    “Rechtsterroristische Potenziale” bei Bürgerwehren

    Nach den faschistischen Terroranschlägen von Halle und Kassel bestätigt nun das Innenministerium, dass auch von rechten Bürgerwehren massive Gefahr für MigrantInnen und Linke ausgehen.

    Immer mehr JournalistInnen sitzen im Gefängnis

    Der Beruf von JournalistInnen ist weder einfach noch ungefährlich. Das bestätigt erneut die Organisation Reporter ohne Grenzen in ihrem Jahresbericht 2019.

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