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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    "Aussenminister Kurz beim Festakt 20 Jahre CTBTO" (https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/27545136562) by Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres is licensed under CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)

    Österreichs Ex-Kanzler Kurz verliert seine Immunität

    Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gestern durch ein einstimmiges Parlamentsvotum seine Immunität als Abgeordneter verloren. Gegen ihn kann nun weiter ermittelt werden.

    Gesundheitsschutz als Kontrollinstrument im Betrieb?

    Als erster deutscher Großkonzern will die Deutsche Post umfassende Virustests bei ihren ArbeiterInnen durchführen lassen. Bisher galt das Prinzip, dass Unternehmen die Krankheitsdiagnosen ihrer...

    Wird die Luca-App nun zur Strafverfolgung genutzt?

    In Brandenburg diskutiert der Landtag momentan darüber, ob die Luca-App nicht nur zur Kontaktnachverfolgung, sondern auch als Mittel zur Nachverfolgung bei Straftaten genutzt werden soll. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) setzt sich für die Freigabe der Daten bei Ermittlungen zur schweren Straftaten ein, während die Opposition dagegen hält.

    Seehofer für Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen

    Neuer Innenminister will Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen und Ländern helfen, schneller abzuschieben Erst wenige Tage im Amt, will der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)...

    Dortmund: Toter nach Polizeieinsatz

    In Dortmund ist ein Mann nach einem Polizeieinsatz gestorben. Es handelt sich möglicherweise um den ersten tödlichen Taser-Einsatz der Polizei in Nordrhein-Westfalen.

    Weitere Ermittlungen gegen rechtes Netzwerk bei der Polizei

    Die Ermittlungen gegen Beamte aus Norddeutschland, die sich in rechtsradikalen Chat-Gruppen organisieren und dort ausländerfeindliche und rechte Hetze verbreiten, weiten sich aus. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich um das Image der Behörden.

    Ukraine: Weder im Krieg noch im Propaganda-Kampf ist ein Ende in Sicht

    Über 8 Monate läuft der Krieg zwischen der Ukraine und Russland bereits. Seit Kriegsbeginn versuchen beide Seiten den Informationskrieg, sowohl an der „Heimatfront“ als auch international, zu gewinnen. Anders gesagt, es gibt kaum verlässliche Informationen über das tatsächliche Kriegsgeschehen, da beide Seiten versuchen die Wahrheit zu ihren Gunsten zu verdrehen. - Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

    Proteste in Georgien: Umkämpft zwischen Russland und der EU

    In Georgien herrscht seit einigen Tagen Ausnahmezustand. Die Proteste gegen das „Agenten-Gesetz“ haben bereits die endgültige Blockade dieses Gesetzentwurfes erkämpft. Geführt wurden sie von pro-europäischen Kräften.
    Ende Gelände

    Verurteilt für eine Nähnadel im Hosenbund

    Versuchte Körperverletzung wegen einer Nähnadel im Hosenbund. Dafür wurde ein Klimaaktivist aus Freiburg vergangenen Montag verurteilt.

    Spanische Regierung bereit zur Besatzung Kataloniens

    Rajoy kündigt kompromisslose Linie an – und ist bereit, das Militär gegen die eigenen Bürger einzusetzen. Der spanische Premier Mariano Rajoy hat kompromisslos auf das...

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