Stil

Vor einigen Tagen begann in Bonn der erste Strafprozess im Cum-Ex-Skandal. Angeklagte sind zwei ehemalige britische Aktienhändler, die über mehrere Jahre fast 500 Millionen Euro deutscher Steuergelder raubten. Es kann sein, dass die beteiligten Banken ohne Strafe davon kommen.

Seit 2017 durchsuchte die Polizei mehr als 300 Wohnräume von Geflüchteten anlasslos. Die Behörden sprechen von "Betretungen gefährlicher Orte", andere von einem Verstoß gegen Artikel 13 im Grundgesetz. Dieser garantiert die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung.

Wieder kein voran kommen im Thema Brexit. Das britische Parlament hat heute nicht über das Brexit-Abkommen abgestimmt, sondern über einen Antrag nach dem erst ein Gesetzespaket beschlossen werden soll. Währenddessen demonstrierten hunderttausende BritInnen in London für eine Volksabstimmung.

Das SPD-geführte Umweltministerium hat im Zeitraum von 2014 bis 2018 mindestens 600 Millionen Euro für externe „Berater“ ausgegeben. Das hat der Bundesrechnungshof errechnet und massiv kritisiert. Beraterverträge ermöglichen Einfluss durch Lobbyisten. 

Seit 2015 hat die Bundesrepublik ihre Rüstungsexportgenehmigungen auf ein neuen Rekordwert gehoben: 7,95 Milliarden Euro. Lagen die Rüstungsexporte im Jahr 1996 bei rund 2,2 Milliarden Euro, haben sie sich mittlerweile mehr als verdreifacht. Ungarn und Ägypten sind Hauptabnehmer deutscher Kriegsprodukte.

Ein Bündnis von digitalen Bürgerrechtsorganisationen hat sich zusammengetan, um das Verbot automatisierter Gesichtserkennung in Deutschland zu erreichen. Ihre Kampagne „Keine Gesichtserkennung zur Massenüberwachung“ ist jetzt gestartet.

Letzten Mittwoch kündigte der türkische Diktator Erdogan eine militärische Offensive in die nordsyrische Provinz Idlib an. Hunderttausende sind bereits auf der Flucht. Nun will er einen Syrien-Gipfel mit Deutschland, Frankreich und Russland. Dieser soll am 5. März stattfinden, der Ort ist dabei noch unklar.

Im oberbayrischen Waldkraiburg ist in der vergangenen Nacht ein Lebensmittelladen vollständig ausgebrannt. Das Feuer hat auf umliegende Wohnhäuser und Geschäfte übergegriffen. Sechs Personen wurden...

In der Folge #22 der LockDownNews berichtet Olga aus der Redaktion von Perspektive Online über: - das Chaos um Impfungen mit dem AstraZeneca-Wirkstoff - neue Maßnahmen im Freizeitlockdown - Arbeitskämpfe bei amazon.

Laut einer Studie der Universität Leipzig, die sich mit der Infektionslage an Schulen beschäftigte, seien Bildungseinrichtungen keine Orte erhöhter Ansteckungsgefahr. In den kommenden Wochen...