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Die Antirepressions-Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ ruft dazu auf, am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, und am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, an Aktionen teilzunehmen oder auch selbst aktiv zu werden. In ihrem Aufruf zeigt sich die Kampagne solidarisch mit den Betroffenen von den G20-Rondenbarg-Prozessen, den Antifaschist:innen, Lina, Dy und Jo sowie türkisch-kurdischen Oppositionellen in Deutschland.

Friedrich Merz gibt als möglicher künftiger Parteichef der CDU der Bild-Zeitung ein Interview. Zahlreiche Äußerungen zu rechten Positionen in der Sozialpolitik gehen fast unter, als seine Meinung zu einem homosexuellen Kanzler erfragt wird. Er zieht einen unausgesprochenen Vergleich zu Pädophilie.

Bundesregierung informiert insgesamt 3 Personen über die Gefahr Seit Ende 2011 haben deutsche Behörden Listen mit über 25.000 Namen, Adressen und Telefonnummern bei deutschen Rechtsterroristen...

In Brandenburg werden offenbar bereits seit September 2020 Daten aus der Luca-App zur Strafverfolgung genutzt. Rechtswissenschaftler:innen und Datenschützer:innen schlagen Alarm.

Im weißen Haus äußerte sich US-Präsident Trump und verkündigte seinen erneuten Wahlsieg - lange bevor alle Stimmen ausgezählt werde konnten. So versucht der US-Präsident Fakten zu schaffen und sogar eine Auszählung der restlichen Stimmen stoppen zu lassen. Ergebnis weiter offen.

Martialisch ausgestattete Spezialeinheiten der Polizei werden immer häufiger auf Demonstrationen und zu einfachen Hausdruchsuchungen etc. eingesetzt. Ein gastkommentar der "Gruppe A".

Am frühen Montagmorgen musste die Pride Demonstration in der georgischen Hauptstadt Tiflis abgesagt werden. Im Vorfeld kam es zu brutalen LGBTI+ feindlichen Angriffen durch Nationalist:innen und christliche Fundamentalist:innen.

Die Eskalation zwischen den USA und China um die Kontrolle der als Taiwan bekannte Inselgruppe spitzt sich zu: Nach dem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi begann die Volksrepublik China eine umfangreiche Militärübung und Umzingelung der taiwanesischen Insel – inklusive Überflug durch Drohnen und Raketen. Eigentlich sollte sie Sonntag beendet werden, wird jedoch fortgesetzt.

Eon will RWEs Ökostrom-Tochter Innogy übernehmen – was heißt das für Beschäftigte und KonsumentInnen? E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall – sie sind die "großen Vier", Herrscher über den Strom, der in unsere...

Rund 20.000 demonstrieren gegen die türkische Militäroffensive  In Berlin haben am Samstag über 20.000 Menschen gegen die anhaltende türkische Offensive in Nordsyrien protestiert. Aufgerufen hatten...