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Am 17. April fanden in Indonesien, Präsidentschaftswahlen, nationale Wahlen und regionale Parlamentswahlen gleichzeitig statt. Die Regierung hatte alle auf einen Tag gelegt um die Kosten zu senken. Das haben bisher mindestens 270 WahlhelferInnen mit ihrem Leben bezahlt. Die Regierung will die Familien entschädigen. Der Wert eines Lebens: 2300 €.

Die ganze Welt forscht nach Behandlung und Impfmöglichkeiten gegen das Corona-Virus. Ausgerechnet der US-Präsident Donald Trump will nun die Lösung gefunden haben und schlägt vor Menschen Desinfizierungsmittel zu spritzen. Nach einem internationalen Proteststurm erklärte er, es habe sich nur um Sarkasmus gehandelt. Doch es gibt bereits konkrete Auswirkungen.

Seit August 2021 hat Lettland seine Grenze zu Belarus geschlossen. Nun berichtet Amnesty International von illegalen Pushbacks.

Nachdem letzte Woche bereits eine große Demonstration von Verschwörungstheoretiker:innen und Rechtsradikalen in der Hauptstadt Amsterdam für Furore sorgte, scheint die Lage in den Niederlanden nun vollends zu eskalieren. Seit dem vergangenen Wochenende kommt es in zahlreichen Städten des Landes, aber auch in provinziellen Gegenden zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und oftmals rechten Demonstrierenden. Die Proteste stützen sich dabei nicht auf eine Strategie zur Verteidigung der Arbeiter:innenklasse gegen die Abwälzung der Krise auf sie, sondern sind in erster Linie Ausdruck sinnentleerten Gewaltfetischs rechter Fußball-Hooligans und Neonazis und stellen bei fähiger Organisierung eine dauerhafte faschistische Gefahr dar. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Dietrich Mateschitz plant deutschsprachige rechte Plattform nach dem Vorbild von „Breitbart News“. Der österreichische Chef des "Red Bull"-Konzerns, Dietrich Mateschitz, will eine eigene Nachrichtenplattform gegen ein,...

Größtes Nazikonzert Deutschlands fand in Thüringen statt. Polizei lässt Straftaten zu. Am Samstag, 15. Juli, haben sich mehr als 6000 Rechte aus ganz Europa im...

In Berlin hat die Regierung aus Linkspartei, SPD und Grüne die Privatisierung der S-Bahn auf die Tagesordnung gesetzt. Dagegen formiert sich breiter Protest von EisenbahnerInnen-Gewerkschaften und KlimaaktivistInnen bis hin zu ArbeiterInnen-Initiativen wie dem Solidaritätsnetzwerk Berlin. Dieses zielt auf zivilen und betrieblichen Ungehorsam. Wir haben die Organisation gefragt, was damit gemeint ist.

In den vergangenen Monaten sind die Anfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes massiv angestiegen. Diese stellt nun auf Grund der hohen Zahlen und mangelndem Personal ihre Telefonberatung ein. Währenddessen steigt die Zahl der Hilfesuchenden weiter an.

Künftig sollen die biometrischen Daten (biometrisches Foto und zwei Fingerabdrücke) aller Menschen in den EU-Ländern auf den Chips neuer Personalausweis/ID-Cards gespeichert werden.

Morddrohungen, Schläge, sexualisierte Gewalt, psychische Erniedigung – in Fällen von Partnergewalt können Frauenhäuser eine erste Zufluchtsstelle für Frauen und ihre Kinder sein. In den siebziger Jahren wurden sie durch die autonome Frauenbewegung geschaffen, später staatlich aufgebaut. Doch noch immer fehlen tausende Plätze, Deutschland bleibt hinter den offiziell gesteckten Zielen weit zurück. Statt selbst erklärten 21.400 Plätzen gibt es gerade mal 6.800 Betten.