Stil

Martin Schulz will mit Kampf gegen Flüchtlinge die Wahl gewinnen. Während sich laut aktueller Wahlumfragen zur Bundestagswahl am 24. September der Abstand zwischen den beiden...

Die Gruppe „Letzte Generation“ blockiert seit mehreren Monaten Straßen, um gegen die Klimapolitik der deutschen Regierung zu protestieren. Der hessische Justizminister hält deswegen Terroranklagen gegen die Aktivist:innen für möglich.

In einer Sondersitzung des Bundestags am Sonntag kündigte Olaf Scholz (SPD) an, dass die Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten soll. In welche Ausgaben dieses Geld fließen wird, in welche Ausgaben 100 Milliarden lieber fließen sollten und wo eigentlich das ganze Geld her kommt: ein Kommentar von Tabea Karlo.

In diesem Jahr gab es in Deutschland zum ersten Mal in der ganzen Republik Aktionen zum Safe Abortion Day. In 35 Städten protestierten Menschen für den sicheren und legalen Zugang zu Abbrüchen.

Die Zahl der Firmenpleiten schießt in die Höhe. Betroffen sind vor allem Immobilienkonzerne und auch der Einzelhandel. Verschärfend kommt hinzu, dass sich aktuell verschiedene Krisen übereinander legen.

Lange von den Grünen, der FDP und Teilen der SPD sowie der Linkspartei gefordert, und von CDU/CSU und AfD konsequent verteufelt. Die „Legalisierung“ von nicht-medizinischem Cannabiskonsum soll in den nächsten Jahren erfolgen. Doch was bedeutet das politisch für die die Arbeiter:innen in Deutschland? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Am 7. November protestierten 45.000 Menschen gegen die „Corona-Diktatur“. Die Hauptstoßrichtung der Kritik an der Regierungspolitik war der sogenannte „Masken-Zwang“ und die angeblich bloß fabulierte Virus-Pandemie. Soziale Forderungen spielten eine untergeordnete Rolle. Der Gegenprotest war klein. Die Mehrheit beobachtete die Ereignisse apathisch aus der Ferne. 5 Ursachen und 5 Lehren aus den Ereignissen in Leipzig – Ein Kommentar von Pa Shan.

Seit nun fast sieben Monaten sitzt der deutsch-türkische Sozialarbeiter und Journalist Adil Demirci in der Türkei in Haft. Ihm wird vorgeworfen an drei Beerdigungen von Anti-IS-Kämpfern in den Jahren 2013 bis 2015 teilgenommen zu haben. Er war dort als Journalist um für die Nachrichtenagentur ETHA zu berichten. Bei einem Urlaub mit seiner Mutter wurde er dann in der Türkei Mitte April diesen Jahres festgenommen und sitzt seit dem im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri. Wir haben ein Interview seinem Bruder Tamer Demirci geführt.

Die Warenpreise explodieren, die Energiekrise hält an und die Aussichten für die Weltwirtschaft bleiben trüb. Vier Jahre nach dem Beginn einer Überproduktionskrise und drei Jahre nach der Corona-Pandemie hat sich die kapitalistische Weltwirtschaft immer noch nicht erholt. Zugleich sollen Teile der Wirtschaft auf Kriegsvorbereitung ausgerichtet werden. - Ein Kommentar von Thomas Stark

In Deutschland ist es Standard, dass Monopolkonzerne sich ihre eigenen Gesetze schreiben. Nun ist ans Licht gekommen, dass auch die umstrittene Gasumlage keine Ausnahme war.