Ob Polizeiaufgabengesetz oder Versammlungsgesetz – die reaktionäre Richtung ist die gleiche!
In Bayern wurde vor kurzem eine Verschärfung des ohnehin umstrittenen Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ohne großen Gegenwind im Landtag und per Eilverfahren. – Ein Kommentar von Michelle Mirabal
Tausende protestieren gegen Taliban
Tausende Menschen protestierten in der afghanischen Stadt Kandahar gegen die Taliban – dort sollten zuvor etwa 3000 Familien ihre Wohnsiedlung räumen.
Mehr als 190 Angriffe auf Impfzentren
Überall in Deutschland kommt es immer wieder zu rechten Angriffen auf Impfzentren. Die meisten Angriffe gab es in Sachsen und Bayern.
NATO-Marineübung im Mittelmeer “hat nichts mit der Ukraine zu tun”
NATO und EU unternehmen weitere Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Die USA planen eine Marine-Übung mit dem Flugzeugträger, der schon seit vergangenem Dezember als Signal im Russland-Konflikt im Mittelmeer stationiert ist.
Bundesregierung genehmigt über eine Milliarde Euro für Waffenlieferungen an ukrainische Regierung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genehmigte 2 Milliarden Euro Militärhilfen für Partnerländer der Bundesrepublik, hauptsächlich für die Ukraine. Teile der Grünen, die CDU und FDP kritisieren die Unterstützung als zu zaghaft, während in den sozialen Medien User:innen den Beschluss verurteilen. Gleichzeitig sinken Scholz Umfragewerte auf ein Rekordtief.
Kolumbien: Linkssozialdemokratischer Kandidat Petro gewinnt erste Wahlrunde
Der Kandidat eines links-sozialdemokratischen Bündnisses liegt nach Auszählung der Stimmen deutlich in Führung. Er muss im Juni gegen einen Unternehmer in einer Stichwahl antreten. Die konservativen Parteien, um den amtierenden Präsidenten Duque verloren massiv Stimmen.
Perspektive Nr. 44 / November 2020 erschienen!
Die Print-Ausgabe Nr. 44 / November 2020 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen.
Sie kann hier online gelesen werden und steht zum Herunterladen...
G7 bereiten sich auf Kampf gegen China und Russland vor – doch Widersprüche bleiben
Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern ist am Dienstag zu Ende gegangen. Bei dem 170 Millionen Euro teurem Spektakel wollten die Staatschefs aus den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Japan, Deutschland, Italien und Frankreich Geschlossenheit im internationalen Konkurrenzkampf präsentieren. Geeinigt haben sie sich auf militärische Aufrüstung, ökonomische Einhegung Chinas, Wirtschaftskrieg gegen Russland und einige minimale Hilfen in der Hungerkrise.
Großer Zapfenstreich für deutsche Brandstifter
Am 13. Oktober 2021 fand in Berlin vor dem Reichstagsgebäude der große Zapfenstreich zu „Ehren“ der Bundeswehr und deren Kriegseinsatz in Afghanistan statt. Dabei gibt es nichts zu feiern. – Ein Kommentar von Felix Thal
USA drohen mit Truppenabzug aus Deutschland
Kurz vor Donald Trumps Europareise droht sein Botschafter Richard Grenell mit einer Verlegung der 35.000 US-Soldaten in Deutschland, möglicherweise nach Polen.
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