Bundesländer verweigern die Lohnfortzahlung im Quarantänefall für Ungeimpfte
Mit Ausnahme von Berlin und Hamburg haben alle Bundesländer Pläne, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte auszusetzen, wenn sie in Quarantäne müssen. Die Steuergeschenke an Unternehmen während Wirtschaftskrise und Pandemie haben mit 600 Milliarden Euro ein Vielfaches der Lohnfortzahlungen betragen - hier war die öffentliche Hand aus Sicht des Bundes ohne jeden Zweifel zuständig.
Kommt bald die Paketsteuer für den Online-Versandhandel?
Versandgiganten wie Amazon haben in letzter Zeit ihren Umsatz noch weiter steigern können. Währenddessen sterben in vielen Orten die Innenstädte aus. Nun soll eine neue Steuer das Problem mindern, doch wie die Paketsteuer genau helfen soll und wer sie am Ende bezahlt bleibt unklar.
Corona-Notlage könnte im November enden
Das RKI spricht von einem moderaten Risiko für Geimpfte. Damit könnte der gesetzliche Ausnahmezustand im November auslaufen, sofern der Bundestag ihn nicht verlängert. Einige Hygienemaßnahmen wie die Maskenpflicht bleiben aber unabhängig davon bestehen.
Argentinien: Kleinbäuer:innen im Kampf für neues Landgesetz
In Argentinien hat die Gewerkschaft Unión de Trabajadores de la Tierra (UTT) ein Protestcamp vor dem Kongress in der Hauptstadt Buenos Aires abgehalten. Zentrale Forderung war die Verabschiedung eines neuen Landgesetzes.
Das Bildungs- und Teilhabepaket – ein bürokratischer Papiertiger
Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung kommt nur in den wenigsten ALG2-Haushalten an. Von den Kindern und Jugendlichen die Anrecht auf Förderung hätten werden nur etwa 15% tatsächlich durch das Paket unterstützt. - Ein Kommentar von Tabea Karlo
Video: Immobilien-Patriarch zahlt 10.000.000$ Weihnachtsgeld – und macht daraus eine PR-Aktion
Quer durch große und kleine Medien kursiert derzeit international ein herzerwärmendes Video: eine Immobilienfirma in den USA hat ihren Mitarbeitern ein durchschnittliches Weihnachtsgeld von 50.000 Dollar ausgezahlt – einige brechen vor Freude in Tränen aus. Ist der Firmen-Patriarch ein echter Menschenfreund? – Ein Kommentar von Tim Losowski
Der Traum vom Truck
Stets die Augen gerade aus, 80km/h, Stau. Unzählige Lastkraftwagen sind tagtäglich auf deutschen Straßen unterwegs. Für die PKW-FahrerInnen sind sie häufig eine Plage, doch liefern sie unser tägliches Brot und Kleidung in die Supermärkte und Einkaufszentren. In Deutschland müssen die Logistikunternehmen ständig um neue FahrerInnen kämpfen. Woher kommt das? - Ein Kommentar von Stefan Pausitz
Adenauer ließ SPD durch den BND ausspionieren
Konrad Adenauer, erster Bundeskanzler der BRD, nutzte den Auslandsgeheimdienst zur Spionage innerhalb der SPD-Führung. Das ergab die Auswertung von Akten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
Das Versammlungsrecht müssen wir uns zurückholen!
Zur Zeit werden überall in Deutschland politische Versammlungen verboten und Zerschlagen, selbst wenn diese sich an weitgehende Hygiene- und Abstandsregeln
halten. Widerstand gegen die herrschende Politik war nie wichtiger, die Mittel und Rechte dazu müssen wir uns wieder erkämpfen. - Ein Kommentar von Paul Gerber
Pride 2020: Kämpfen wir für unsere Rechte als LGBTI+Personen!
Am Montag hat der Pride-Monat begonnen. Dieser umfasst den gesamten Juni und soll genutzt werden, um die Kämpfe von LGBTI+ Personen in den Fokus zu rücken. Doch welchen gesellschaftlichen Problemen begegnen wir heute? Und welche Perspektive können wir als AntikapitalistInnen in die Bewegung tragen? Ein Kommentar von Julius Strupp
















