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Dobrindt hatte "Anti-Abschiebe-Industrie" beklagt Vor Kurzem bezeichnete der CSU-Politiker Alexander Dobrindt die Praxis von Rechtsanwälten, die gerichtlich gegen Abschiebungen vorgehen, als „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ und warf...

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte die Abschiebung eines homosexuellen Geflüchteten angeordnet. Antifaschist:innen organisierten Widerstand gegen diese Entscheidung, die das Leben des Geflüchteten akut gefährdete. Nun droht dem schwulen Mann in seinem Herkunftsland die Todesstrafe.

Ein 18-Jähriger wird in Münchens Innenstadt von der Polizei malträtiert, festgenommen und aufs Revier verschleppt. Er soll Einsatzkräfte angegriffen, sie gar dienstunfähig geprügelt haben. Diese Schlagzeile erschien am Wochenende in allen Münchner Tageszeitungen. Der Beschuldigte tritt daraufhin auf Instagram an die Öffentlichkeit, erzählt seine Version der Geschichte. Und auf einmal sieht alles ganz anders aus! - Ein Kommentar von Benjamin Ruß

Die Gruppe „Letzte Generation“ blockiert seit mehreren Monaten Straßen, um gegen die Klimapolitik der deutschen Regierung zu protestieren. Der hessische Justizminister hält deswegen Terroranklagen gegen die Aktivist:innen für möglich.

Derzeit sind 1.250 deutschen Soldaten im westafrikanischen Mali im Einsatz. Bereits jetzt ist ihnen der Einsatz von Waffen erlaubt. Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert nun jedoch ein noch „robusteres Mandat“, ähnlich dem Frankreichs. Das französische Militär hatte erst vergangenen Sonntag 33 Aufständische bei einem Luftschlag „neutralisiert“.

Während weiterhin hunderttausende in Westasien auf der Flucht sind, haben sich sieben EU-Staaten bereit erklärt Asylsuchende aus griechischen Lagern aufzunehmen. Einigen konnten sie sich jedoch nur auf ein minimales Kontingent von 1600 Geflüchteten. Allein auf der griechischen Insel Lesbos leben derzeit 42.500 Geflüchtete. Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze bleibt derweil weiter angespannt.

Die Arbeiten an der neuen Tesla-Fabrik in Grünheide laufen auf Hochtouren. Bürokratische Hürden und Umweltbedenken wurden beiseite geschoben, die Politik ist begeistert. Jedoch deutet sich ein scharfer Konflikt mit der Industriegewerkschaft IG Metall an.

Umfrage des Kinderhilfswerks zu Kinderarmut veröffentlicht 13 Jahre nach der Agenda 2010 und Hartz IV Reformen hat sich laut Aussagen des Kinderhilfswerks insbesondere die Kinderarmut...

Neues Leiharbeitsmodell soll Entlassungen in der kommenden Krise verhindern Als „Chance zur eigenen Weiterentwicklung“ verkauft die Industriegewerkschaft IG Metall ihre neue Initiative, um in Zeiten...

Dass die Funktionäre der AfD „alternative Fakten“ – auch "Lügen" genannt – verbreiten, ist hinlänglich bekannt. Anhand des Brandes der Notre Dame in Paris ist ihre nach Aufmerksamkeit heischende Taktik sehr gut zu erkennen und zu entlarven. – Ein Kommentar von Felix Thal