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Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Dienstag das seit zwei Jahren bestehende „Tarifeinheitsgesetz“ der CDU/CSU-SPD-Regierung für „weitgehend mit dem Grundgesetz“ vereinbar erklärt. Mit dem Gerichtsurteil gilt:...

Seit Wochen protestieren Menschen in den USA gegen die Angriffe der Trump-Regierung auf MigrantInnen und Asylsuchende. Im ganzen Land nehmen Widerstand und solidarische Aktionen mit "zunehmend mutigen Taktiken" zu.

Werden die europäischen NATO-Länder die „European Readiness Initiative“ bis zum Jahr 2020 umsetzen können? Viele Zweifel bestehen an der Einsatzbereitschaft der NATO-Truppen und ihrer...

Die "Krankenhausreform" ist eines der Hauptanliegen der Ampelkoalition. Teil der Reform ist die Einteilung der Kliniken in drei Stufen. Von Seiten der Opposition wird sie als umfassendes Kürzungsprogramm kritisiert. Lauterbach kündigte nun auch noch eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge an.

Energie-Preise liegen derzeit in ungekannten Höhen. Während medial viel mit „dem Ukraine-Krieg“ erklärt wird, scheinen tatsächlich vor allem die Energie-Liferanten kräftige Extra-Profite zu machen – in West und Ost. Sowohl der britisch-niederländische Konzern Shell als auch das russische Unternehmen Gazprom melden massive Gewinn-Sprünge.

Der Rechtsterrorist Stephan Ernst ist wegen der Hinrichtung von CDU-Politiker Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Von der versuchten Tötung von Ahmed I. ist er freigesprochen worden. Der mitangeklagte Markus H. wurde verschont und bekam Bewährung. Wie schon beim NSU wurde das Combat-18-Netzwerk im Hintergrund im Dunkeln gelassen. Erneut versucht der Staat seine eigenen Verstrickungen in den rechten Terror mit einem Einzeltäter-Urteil zu vertuschen. – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Die angekündigte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde soll nun ab Anfang Oktober kommen. Der DGB ist voll des Lobes für die SPD. Aber was bringt die Erhöhung wirklich? – Ein Kommentar von Julius Strupp

Morgen ist es wieder so weit: Der 1.Mai - "Tag der Arbeit", "Tag der Arbeiterbewegung", "Internationaler Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter" - wird weltweit...

Nach der Machtergreifung der Taliban beraten die EU-Verteidigungsminister:innen über neue und besser ausgerüstete Kampftruppen. Gleichzeitig sollen Flugdienste der UN wiederaufgenommen werden und Außenminister Maas will Entwicklungshilfe an Afghanistan an Bedingungen knüpfen.

Eine Nachricht macht die Runde: von 2022 auf 2023 gab es so viele neue Milliardär:innen durch Erbschaft wie noch nie. Aber woher kommt diese Nachricht und stimmt sie auch? Und wenn sie nicht stimmt, wie kommt es, dass sie so einhellig berichtet wird? – Ein Kommentar von Johann Khaldun.