Energie-Subventionen, Wohngeld, Bürgergeld – so will der Staat 2023 die Teuerungen abfedern
Ein neues Jahr bringt auch viele gesetzliche Veränderungen mit sich von denen Millionen Menschen betroffen sind. Von staatlichen Subventionen für Gas, Strom und Fernwärme über Wohngeldanpassungen und "Bürgergeld". Was ändert sich 2023?
Gedenken an Hanau: “Die Zäsur nach Hanau gibt es nur, wenn wir keine Ruhe...
In ganz Deutschland und auch international haben gestern Gedenkveranstaltungen und Proteste anlässlich des zweiten Jahrestags des Attentats in Hanau stattgefunden. Die Teilnehmer:innen haben den Ermordeten gedacht und Forderungen gegen den rechten Terror auf die Straße getragen. Die Angehörigen in Hanau, aber auch Demos in anderen Städten, mussten ihr Gedenken dabei gegen Behörden und Polizei verteidigen.
Industrieverband BDI: Ein Programm für die nächste Bundesregierung, Teil II – von Thomas Stark
Der "Bundesverband der deutschen Industrie" (BDI) fordert konkrete Schritte, um Profite zu erhöhen und Rechte der ArbeiterInnen auszuhöhlen. BDI gibt damit kommender Regierung die...
Panzer sollen schneller nach Osten rollen
EU-Kommission fordert, die Mobilität des Militärs in Europa zu verbessern
Täglich wird in den Nachrichten über eine mögliche Kriegsgefahr, die von Russland ausgehen soll, berichtet....
Zwölf Tatverdächtige nach rassistischem Angriff in Erfurt auf freiem Fuß
Nach einem rassistischen Angriff auf drei Männer in Erfurt sind alle 12 Tatverdächtigen wieder auf freiem Fuß. Einer der Angegriffenen war schwer verletzt. Gegen...
Fridays for Future: Bußgelder für streikende SchülerInnen
Die Teilnahme an den SchülerInnenstreiks der "Fridays for future" hat bundesweit ganz unterschiedliche Konsequenzen. Mancherorts reagieren nun Schulleitungen auf die Beharrlichkeit der Schülerschaft und wollen zu harten Maßnahmen greifen, um das politische Engagement während der Schulzeit zu unterbinden.
Airbus-Konzern soll systematisch mit hunderten Millionen € bestochen haben
Mehr als 100 mögliche Korruptionszahlungen an Politiker und Militärs.
Die Firma „Airbus“ ist den meisten Menschen nur bekannt aus dem Urlaub: Sie baut unter anderem...
Erfrieren oder verbrennen?
Ein Kommentar zur Wohnsituation der ArbeiterInnenklasse in England von Paul Gerber
Türkei nutzt Spionage-Software aus Deutschland gegen Oppositionspartei
Trojaner ist in der Lage Handy zu übernehmen.
Mitte 2017 demonstrierte der Vorsitzender der kemalistischen Partei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, mit einem dreiwöchigen Fußmarsch gegen die...
SPD fordert eigenständige EU-Armee
Parlamentarier:innen der SPD wollen sich für die Errichtung einer eigenständigen EU-Armee stark machen. Dadurch soll die seit Jahren stockende militärische Integration in Europa vorangetrieben werden. Militäreinsätze sollen dann vom Europaparlament beschlossen werden.
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