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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Faeser will Ausweitung von Grenzkontrollen gegen Geflüchtete

    Die Ankunftszentren für Geflüchtete sind in vielen Städten Deutschlands überbelegt, die Menschen werden in engen Notunterkünften untergebracht. Die Lösung von Bundesinnenministerin Faeser: Grenzkontrollen ausweiten und weniger Geflüchtete aufnehmen.

    Bus und Bahn werden bundesweit teurer

    In der Wirtschaftskrise leiden die Lebensbedingungen vieler Arbeiter:innen in Deutschland. So sind unter anderem die Reallöhne schon gesunken. Nun sollen die Fahrpreise im Öffentlichen Nahverkehr bundesweit um bis zu 2,8 Prozent angehoben werden.

    Polizei darf bald in Wohnung einbrechen, um Trojaner zu installieren

    Mit den neuen Polizeigesetzen auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat Die Justizminister sprechen von „gesetzlichem Betretungsrecht“, im Volksmund nennt man es Einbruch. In Zukunft...

    Warum gibt es keinen dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel?

    Die Situation in Korea kann nicht mit einem „pyromanischen Verrückten“ erklärt werden. Vielmehr muss auch auf die hinter den koreanischen Staaten stehenden Mächten geguckt werden. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Der deutsche Regenbogen-Imperialismus und die Allianz-Arena

    Der aufmerksamen Beobachterin des „Öffentlichen Lebens“ dürfte in den letzten Tagen die absurde Diskussion um die Bestrahlung der Allianzarena in Regenbogenfahnen nicht entgangen sein. Ein Kommentar von Karl Bösherr

    Neue Regierungsverhandlungen sollen geheim stattfinden

    SPD und CDU/CSU treffen sich am kommenden Mittwoch zu ersten Gesprächen. An der am Mittwoch bevorstehenden ersten Gesprächsrunde sollen neben Angela Merkel, Martin Schulz und...

    Frankreich: Macron plant stärksten Angriff auf französische ArbeiterInnen seit Jahren

    Französischer Präsident will Rechte von Beschäftigen einschränken - Gewerkschaft kündigt Widerstand an. Frankreichs Premierminister Philippe und Wirtschaftsministerin Pénicaud haben am vergangenen Donnerstag die Inhalte einer geplanten...

    Kräftemessen im Südchinesischen Meer

    US-Kriegsschiff von chinesischem Zerstörer abgedrängt Das amerikanische Kriegsschiff „USS Decatur” wurde am Sonntag im Südchinesischen Meer vom chinesischen Kriegsschiff „Lanzhou“ abgedrängt. Es sei beinahe zu...

    Der BND hört noch immer alles ab – jetzt verklagt ihn ein Komplize

    "De-Cix" hat Klage gegen den deutschen Auslandsgeheimdienst eingeleitet. Das Unternehmen betreibt den größten Internetknoten der Welt. Ja, die totale Online-Überwachung ist ziemlich real. Sie funktioniert...

    100 Jahre Kommunistische Partei Deutschlands – eine Chronik

    Heute vor hundert Jahren wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Was ist seit dem geschehen? Eine kleine Chronik von 1919 bis heute.

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