Stil

Vahide İlgün war in der Türkei Aktivistin der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und musste aufgrund ihrer politischen Identität nach Deutschland fliehen. Im Interview berichtet sie über die Zustände unter denen sie nun in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt leben muss.

Die Bundesregierung hat angesichts des Ukraine-Kriegs Interesse an einem Raketenschutzschildes nach israelischem Vorbild. Es soll um die 2 Milliarden Euro kosten. Kritiker:innen bemängeln Sinnhaftigkeit, Kostenrechnung und politisches Ziel der geplanten Anschaffung.

Das verhängte „Kontaktverbot“ wird mittlerweile immer massiver von der Polizei durchgesetzt. Dabei kommt es zu absurden Szenen. Menschen die in Berlin im Park kein Buch mehr lesen dürfen, migrantische Arbeiter in Sachsen, die mit Abstand laufen müssen obwohl sie in einer WG zusammen wohnen. Auch soziale Proteste werden aufgelöst, obwohl hier Abstandsregeln eingehalten werden. So agiert die #CoronaPolizei in Berlin, Hamburg, München oder Leipzig.

Am Sonntag wählte die belarussische Bevölkerung ein neues Parlament. Von BeobachterInnen werden alle 110 gewählten Abgeordneten zu den UnterstützerInnen des amtierenden Präsident Lukaschenka gezählt. Dieser sah die Wahl als Probelauf für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr.

Hubert Aiwanger wurde mit einem Nazi-Flyer in Verbindung gebracht. Jetzt schiebt er alles auf seinen Bruder. Den Flyer bezeichnet er heute als „menschenverachtend“ und er distanziert sich öffentlich. In der Politik der Freien Wähler sieht man davon aber nichts, ganz im Gegenteil – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Noch nie gab es soviel Protest gegen eine EU-Richtlinie: 200.000 Menschen demonstrierten vergangenes Wochenende, fünf Millionen unterzeichneten eine Petition. Und doch haben gestern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Urheberrechtsreform mit samt dem Artikel 13 beschlossen. Für die GegnerInnen heißt das: besser organisieren um lauter zu werden. – Ein Kommentar von Tim Loswoski

KapitalvertreterInnen setzen sich durch Vor drei Jahren wurde in Deutschland der Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt haben 4 Millionen Lohnarbeiter weniger...

Chile despertó! Chile ist aufgewacht! Das war die große Parole im letzten Jahr, nachdem erhöhte Fahrkartenpreise dort große Kämpfe entfacht hatten. In der ersten Reihe der Proteste für bezahlbare Lebensmittel, gegen Ungerechtigkeit und Militär: Mutige Frauen, alte und junge, indigene und Migrantinnen. Von ihrer Botschaft können wir für den Frauenkampftag heute viel lernen. Ein Kommentar von Olga Wolf

Seit dem rassistischen Anschlag von Hanau im Februar 2019 steht die Hanauer Polizei in der Kritik, nicht richtig in der Mordnacht reagiert zu haben. Nun zeigt sich erneut ein skandalöses Verhalten: nachdem zwei junge Menschen mit Migrationshintergrund abends von einem Mann mit einer Waffe bedroht wurden, wimmelt die Polizei einen Notruf ab. Am nächsten Tag wird ein Hilfesuchender auf der Hanauer Polizeiwache beschimpft und es wird ihm mit Gewalt gedroht.

Und er darf jetzt nicht enden – ein Kommentar von Max  Rose Der Hambacher Forst ist ein Waldstück zwischen Köln und Aachen war einst einer der...