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In Bayern wurde vor kurzem eine Verschärfung des ohnehin umstrittenen Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ohne großen Gegenwind im Landtag und per Eilverfahren. – Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Überall in Deutschland kommt es immer wieder zu rechten Angriffen auf Impfzentren. Die meisten Angriffe gab es in Sachsen und Bayern.

In Schweden gibt es seit ein paar Wochen ein neues Gesetz, wie Vergewaltigung zu definieren ist. Auch vor dem schwedischen Gericht ist Sex jetzt dann einvernehmlich, wenn es eine aktive Zustimmung gab. Nun wurde ein Mann zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er ohne Zustimmung Geschlechtsverkehr mit einer Frau hatte.

Seit Ende des Kalten Krieges verkauft Deutschland immer mehr Kriegsgerät in alle Welt. Dieses Jahr könnten das traurige Rekordjahre von 2015 nochmal übertroffen werden. Bis Ende Oktober wurden bereits Genehmigungen für Exporte von Waffen, Panzer und Munition im Wert von über 7,4 Milliarden Euro erteilt. Nur 0,5% der Exportanfragen wurden abgelehnt.

Die Print-Ausgabe Nr. 5 – August 2017 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen. Sie kann hier online gelesen werden und...

Beim Marathon-EU-Gipfel vor zwei Wochen haben die Staats- und Regierungschefs auch neue Verteilungskriterien für den Wiederaufbaufonds beschlossen. Hiervon profitieren vor allem Deutschland und Frankreich. Beide Länder stehen bei den Wirtschaftshilfen an dritter und vierter Stelle. Verlierer sind unter anderem Polen und Griechenland.  

Europäische Politiker nutzen den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens zu einer Erweiterung der Militärpolitik des Staatenbundes. Zu diesem Schluss kommt die Broschüre „Kein Frieden mit der...

Der 01.09. markiert als historisches Datum den Beginn des zweiten Weltkrieges und wird heutzutage jährlich als Antikriegstag begangen. Auch dieses Jahr gab es diverse Aktionen.

Seit Wochen wachsen die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei. Grund sind türkische Erdgaserkundundungen in Gebieten des östlichen Meers, die auch von Griechenland beansprucht werden. Nun kündigte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm an.

Am Freitag sind acht Menschen bei Demonstrationen gegen Terrorismus und die Unfähigkeit der Afghanischen Regierung erschossen worden. Am Samstag gab es Anschläge auf Beerdigungen. Bei drei...