Stil

Menschen ohne Anklage ohne Limit festhalten – das kennt man sonst nur aus faschistischen Ländern. Doch die Section 412 des sogenannten "Patriot Act" erlaubt es den US-Behörden, Nicht-Staatsangehörige auf unbegrenzte Zeit zu inhaftieren. Nun hat die Trump-Administration diese Möglichkeit erstmals genutzt.

Gestern fand in Frankreich ein massiver Generalstreik gegen die Rentenpläne des Präsidenten Emanuel Macron statt. Gelbwestenproteste, gewerkschaftliche Kämpfe und Studierendenproteste kommen hier zusammen.

Eine Mehrheit der Deutschen sieht Aufstiegschancen, Ungleichverteilung von  Vermögen in Deutschland sowie Privatisierungen sehr kritisch. Viele meinen außerdem, dass Reiche ihr Vermögen oftmals nicht verdient hätten.

Seit September 2019 herrschen extreme Buschfeuer im Südosten Australiens. Vielerorts wurde der Ausnahmezustand verhängt. Die Feuer haben nicht nur massive Auswirkungen auf die Bevölkerung sondern heizen die Klimakrise weiter an.

Durch die anhaltenden Corona-Schutzmaßnahmen und die Weltwirtschaftskrise könnten mehr als 59 Millionen ArbeiterInnen innerhalb der Europäischen Union ihre Arbeitsplätze verlieren. Davon gehen die Unternehmensberater der Agentur McKinsey aus.

Elke Müngers hat 35 Jahre in einem Lager gearbeitet. Doch seitdem ihr Standort geschlossen wurde, findet sie keine ordentliche Anstellung mehr. Heute setzt sie sich für Erwerbslose ein.

In Griechenland protestierten tausende Menschen gegen das neue Streik- und Demonstrationsgesetz. Mit Einführung des Gesetzes können VeranstalterInnen und TeilnerhmerInnen von Demonstrationen, die aus dem Ruder laufen, für mehrere Jahre ins Gefängnis kommen. Die Opposition spricht von einem „rechtsradikalen und autoritären“ Gesetz.

Über 69 faschistische Drohbriefe, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren, wurden bisher versendet. Zuvor wurden einige nicht-öffentliche Daten von hessischen Polizeicomputern abgerufen. Solche Abfragen kommen häufig vor. Laut einer Umfrage in den Innenministerien der Länder soll es seit 2018 mindestens 400 Verfahren wegen solcher privaten Anfragen gegeben haben. Die wirkliche Zahl dürfte deutlich höher liegen.

Überschuldete oder zahlungsunfähige Firmen sind in Deutschland normalerweise verpflichtet, Insolvenz anzumelden. Im März hat die Bundesregierung diese Pflicht jedoch vorübergehend ausgesetzt. SPD-Justizministerin Lambrecht will die Ausnahmeregelung jetzt bis März verlängern. Damit könnten die Folgen der Wirtschaftskrise weiter in die Zukunft verschoben werden.  

Drei Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienst in Nordrhein-Westfalen sollen in Onlinenetzwerken und Chats Videos "mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation" verschickt haben. Sie waren unter anderem für die Beobachtung von anderen Faschisten zuständig.