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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW!

    Protestbündnis ruft zu Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz in NRW auf. Das geplante Gesetz soll zudem grundrechtswidrig sein. In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches...

    Altersarmut: Ein Drittel der Vollzeitangestellten muss mit unter 1300 Euro Rente rechnen

    Rund ein Drittel der Vollzeit-Berufstätigen in der BRD wird mit unter 1300 Euro Bruttorente auskommen müssen. Das geht aus einer Anfrage des Sozialministeriums auf eine Anfrage im Bundestag hervor.

    9€-Ticket läuft aus – Proteste für kommende Samstage angekündigt

    Ende des Monats will die Regierung das 9€-Ticket auslaufen lassen, mit dem seit Anfang Juni der ÖPNV in ganz Deutschland genutzt werden konnte. Verschiedene Initiativen haben deshalb zu Protesten am 20. und 27. August aufgerufen.

    Serbien will kurdischen Sozialisten in die Türkei abschieben

    Der kurdische, sozialistische Aktivist Ecevit Piroğlu soll in die Türkei abgeschoben werden. Am 2. Juni 2022 begann er in Abschiebehaft seinen Hungerstreik. Seitdem hat er seinen Hungerstreik nicht unterbrochen, was zu erheblichen Gesundheitsschäden geführt hat. Momentan schwebt Ecevit Piroğlu unmittelbar in Lebensgefahr.

    BKA speichert Millionen Daten rechtswidrig und falsch

    Seit vielen Jahren speichert das Bundeskriminalamt falsche und rechtswidrige Daten von hunderttausenden BürgerInnen. Wie die Tagesschau nun aus Anlass der entzogenen Akkreditierungen von JournalistInnen während...

    2021 deutlich weniger Ausbildungsplätze

    In den kommenden Ausbildungsjahren 2021 und 2022 wird es deutlich weniger Ausbildungsplätze als noch in den Vorjahren geben. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) plant ein Zehntel der ausbildungsberechtigten Betriebe ihr Angebot an Lehrstellen einzuschränken oder ganz darauf zu verzichten.

    Grüne Ideale vs. Realität

    Mit dem Aufkommen der grünen Bewegungen, wie Fridays for Future, wird ein Umdenken in der Bevölkerung gefordert. Seither stellen sich sogar Autokonzerne auf vermeintlich umweltfreundlichere Fortbewegungsmittel um. In der Landwirtschaft gestaltet sich der Umbruch jedoch etwas schwieriger. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

    Wie Uiguren für das westliche China-Bashing instrumentalisiert werden

    Die Uiguren in China sind seit den China-Cables in aller Munde. Was ist das Problem an der Berichterstattung über die Internierung von Uiguren in China? – Ein Kommentar von Pa Shan.

    Freibäder werden zur Seltenheit, weil sie zu wenig rentabel sind

    In Deutschland gibt es ein regelrechtes "Schwimmbad-Sterben", BürgerInnen wehren sich Die Tage, an denen im Sommer der Freibadbesuch eine Selbstverständlichkeit ist, scheinen gezählt zu sein:...

    Zahl der arbeitenden Rentner:innen steigt um 45 Prozent in letzten zehn Jahren

    Immer mehr ältere Menschen arbeiten, obwohl sie das Renteneintrittsalter bereits erreicht haben. So waren 2019 aus dieser Gruppe rund 1,29 Millionen Menschen weiter erwerbstätig. Das waren rund 400.000 oder 45 Prozent mehr als 2010. Die Zahl der Renter:innen stieg im gleichen Zeitraum jedoch um nur 3,9 Prozent. Die Bundesregierung meint, das habe nichts mit Altersarmut zu tun.

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