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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Gericht spricht sozialistische Flüchtlingsaktivisten in Griechenland frei

    Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Ali Can Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Am 10. Mai hat nun ihr Gerichtsprozess stattgefunden, bei dem beide vom Vorwurf des „Menschenschmuggels“ freigesprochen und aus dem Gefängnis entlassen wurden.

    Sea Eye 4 in Italien festgesetzt, weil zu viele Menschen gerettet wurden

    Die Sea Eye 4 ist ein Schiff der Seenotrettung Sea-Eye. Sie hatte rund 400 vor dem Ertrinken gerettete Personen an Bord. Das waren den italienischen Behörden zu viele, das Schiff wurde festgesetzt.

    Laschet will weitere Abschiebungen nach Afghanistan

    Die militärischen Erfolge der Taliban in Afghanistan setzen sich fort. Armin Laschet (CDU) besteht unterdessen auf einer Fortsetzung von Abschiebungen in das Land.

    Afghanistan: Söder fordert militärische europäische “Schutzzone” in Kabul

    Zunächst forderten Frankreich und Großbritannien eine "sichere UN-Zone", in der die UN-Mitglieder weiterhin Einfluss in Afghanistan haben. CSU-Chef Söder fordert ebenfalls eine "Schutzzone", allerdings eine der EU. Diese benötige schlagkräftige militärische Einheiten.

    AstraZeneca ist ein Problem des Kapitalismus

    Mit der Entscheidung der Ständigen Impfkomission und des Gesundheitsministeriums, den Impfstoff von AstraZeneca nicht mehr an unter 60-Jährige zu verimpfen, ist das Chaos perfekt. Das Impfdebakel zeigt auf neue Weise altbekannte Probleme des Kapitalismus auf. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Mehr als die Hälfte der Deutschen erwartet Verschlechterung der Wirtschaftslage im kommenden Jahr

    Eine absolute Mehrheit von 53,3 Prozent glaubt, dass sich die Lage der deutschen Wirtschaft sich in den kommenden zwölf Monaten verschlechtern wird. Eine Mehrheit meint außerdem, dass sich ihre persönliche wirtschaftliche Lage im Vergleich zu vor fünf Jahren gleich geblieben oder sich sogar verschlechtert hat.

    Faschistische Lega-Partei lässt Regierung in Italien platzen – um bei Neuwahlen noch mehr Macht...

    Nach nur 14 Monaten ist die rechte Regierung in Italien aus der „Lega“-Partei und der „5-Sterne-Bewegung“ gescheitert. Aufgekündigt wurde das Bündnis durch den rechten Innenminister Salvini von der Lega-Partei. Er und seine Partei wollen ihre aktuelle Zustimmung in der Bevölkerung in mehr Macht umwandeln.

    Berlin: Mann auf offener Straße erschossen

    Der Täter soll im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit einen Mann in den Kopf geschossen haben. Mit seinem Fahrrad flüchtete der Täter darauf.

    Machtkampf in Großbritannien: Parlament stimmt für erneute Verschiebung des Brexit

    Das Parlament Großbritanniens hat ein Gesetz verabschiedet, welches dem aktuellen Premierminister Johnson verbietet, am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU auszutreten. Damit muss dieser im parlamentarischen Machtkampf eine Niederlage einstecken. Derweil finden auf der Straße Proteste gegen eine geplante Zwangspause für das Parlament statt. In Irland flammt die nationale Befreiungsbewegung wieder auf.

    Bereits mehr als 1,65 Millionen Menschen auf Essen von der Tafel angewiesen

    Die Zahl der Menschen die auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen ist steigt massiv an. Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl der Tafel-NutzerInnen um mehr als 10 Prozent gestiegen.

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