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Im Prozess um den NSU 2.0 gibt es erste „Ergebnisse“. Die BRD hat ihren Einzeltäter gefunden. Zwar ist das wenig überraschend. Jedoch war die Einzeltäterthese selten so löchrig. Ein Kommentar von Julius Strupp

Die Regierung in Teheran will ab heute Uran höher anreichern, als das Wiener Atomabkommen erlaubt. Sie versucht damit auf die scharfen Wirtschaftssanktionen zu antworten, welche die USA über das Land verhängt haben. Versuche der EU-Staaten, den eigenen Handel mit dem Iran trotz US-Sanktionen zu stabilisieren, sind bislang gescheitert.

In Berlin werden die Siegessäule und der Potsdamer Platz besetzt, auch über Nacht. Die Polizei scheint das nicht sonderlich aus der Fassung zu bringen....

Der Arbeitskreis Verteidigung der Alternative für Deutschland (AfD) fordert in einem kürzlich veröffentlichtem Strategiepapier eine umfassende Militarisierung Deutschlands. Das Konzept der Partei beinhaltet die Wiedereinführung der Wehrpflicht, eine Änderung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr im Innern und Erhöhung der Militärausgaben. Das Militär soll im öffentlichen Leben, an Schulen und Universitäten wesentlich mehr Anerkennung bekommen.

In Berlin wurden am Mittwochmorgen zwei Tatverdächtige festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen zahlreiche Brandanschläge, u.a. auf den Linken-Politiker Ferat Kocak und den Buchhändler Heinz Ostermann verübt zu haben. Beide Täter sind bekannte Gesichter der rechten Szene.

In mehr als 40 Städten haben gestern, am 150. Jahrestag der Aufnahme von Schwangerschaftsabbrüchen ins Strafgesetzbuch, Menschen für die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218 protestiert. Sie fordern stattdessen einen legalen, sicheren Zugang zur Abtreibung als Eingriff der medizinischen Grundversorgung.

Im Hambacher Wald bei Köln findet seit gestern wieder ein Polizeigroßeinsatz statt. Polizei-Hundertschaften sind im Wald um die Räumung einer Baumhaussiedlung durchzuführen. AktivistInnen des Hambacher Forst haben deshalb aufgerufen, in den Wald zu kommen.

In Berlin hat die Regierung aus Linkspartei, SPD und Grüne die Privatisierung der S-Bahn auf die Tagesordnung gesetzt. Dagegen formiert sich breiter Protest von EisenbahnerInnen-Gewerkschaften und KlimaaktivistInnen bis hin zu ArbeiterInnen-Initiativen wie dem Solidaritätsnetzwerk Berlin. Dieses zielt auf zivilen und betrieblichen Ungehorsam. Wir haben die Organisation gefragt, was damit gemeint ist.

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan von Finanzminister Scholz (SPD) für das kommende Jahr bestätigt. Er sieht unter anderem eine Erhöhung des Wehretats vor. Außerdem klafft noch eine Lücke in der Finanzplanung – von 42,5 Milliarden Euro.

Arbeitgeberverbände und Politik verteidigen befristete Beschäftigungsverhältnisse als „Chancen“ – tatsächlich nutzen sie wohl nur den Unternehmen Während KritikerInnen mahnen, dass befristete Arbeitsverträge für Betriebe eine...