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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    35-Jähriger stirbt im Bremer Polizeigewahrsam

    Ein 35-Jähriger ist am Sonntagabend in einer Zelle des Polizeipräsidiums Bremen gestorben. Zuvor war er durch die Polizei festgenommen und aufs Präsidium gebracht worden. Der Fall zeigt einige Parallelen zum kürzlich in Polizeigewahrsam gestorbenen Geflüchteten Qosay K.

    Umstrittener “Islamischer Unterricht” startet an 400 Schulen in Bayern

    In Bayer unterrichten rund 100 Lehrer:innen das Wahlpflichtfach "Islamischer Unterricht". Dabei handelt es sich nicht um einen weiteren Religionsunterricht, sondern um eine "weltanschaulich neutrale" Betrachtung der Inhalte. Kritik gibt es von allen Seiten.

    Klimastreik-Aktionen in über 470 Städten angekündigt – antikapitalistische Blöcke erwartet

    Für Freitag sind bundesweit in rund 450 Städten Klimastreik-Aktionen der Jugend-Umwelt-Bewegung Fridays For Future (FFF) angekündigt. Es beteiligen sich verschiedenste Kräfte – von Umweltorganisationen, parlamentarischen Parteien bis zu antikapitalistischen Gruppen.

    NATO-Marineübung im Mittelmeer “hat nichts mit der Ukraine zu tun”

    NATO und EU unternehmen weitere Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Die USA planen eine Marine-Übung mit dem Flugzeugträger, der schon seit vergangenem Dezember als Signal im Russland-Konflikt im Mittelmeer stationiert ist.

    Umweltschutz – ja! Massensteuer – nein!

    Ein Kommentar zur Diskussion um die Einführung neuer "grüner Umweltsteuern". In wessen Interesse sind diese und warum müssen wir entschieden dagegen einstehen? Von Clara Bunke

    Bundesregierung genehmigt über eine Milliarde Euro für Waffenlieferungen an ukrainische Regierung

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genehmigte 2 Milliarden Euro Militärhilfen für Partnerländer der Bundesrepublik, hauptsächlich für die Ukraine. Teile der Grünen, die CDU und FDP kritisieren die Unterstützung als zu zaghaft, während in den sozialen Medien User:innen den Beschluss verurteilen. Gleichzeitig sinken Scholz Umfragewerte auf ein Rekordtief.

    Coronagefahr: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

    Deutsche Haftanstalten sind besonders vom Corona-Virus gefährdet und eine rapide Ausbreitung ist nicht auszuschließen. Erste Ersatzfreiheitsstrafen werden verhängt, doch politische Gefangene sind davon ausgeschlossen. Zeit das zu ändern.– Ein Kommentar von Felix Thal

    Kolumbien: Linkssozialdemokratischer Kandidat Petro gewinnt erste Wahlrunde

    Der Kandidat eines links-sozialdemokratischen Bündnisses liegt nach Auszählung der Stimmen deutlich in Führung. Er muss im Juni gegen einen Unternehmer in einer Stichwahl antreten. Die konservativen Parteien, um den amtierenden Präsidenten Duque verloren massiv Stimmen.

    G7 bereiten sich auf Kampf gegen China und Russland vor – doch Widersprüche bleiben

    Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern ist am Dienstag zu Ende gegangen. Bei dem 170 Millionen Euro teurem Spektakel wollten die Staatschefs aus den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Japan, Deutschland, Italien und Frankreich Geschlossenheit im internationalen Konkurrenzkampf präsentieren. Geeinigt haben sie sich auf militärische Aufrüstung, ökonomische Einhegung Chinas, Wirtschaftskrieg gegen Russland und einige minimale Hilfen in der Hungerkrise.

    Jahresrückblick 2020 – Ein Jahr im Zeichen von Pandemie und Krise

    Das Jahr 2020 geht nun vorbei. In der medialen und politischen Öffentlichkeit wird es vor allem mit der Pandemie gleichgesetzt. Doch was ist sonst noch passiert im Corona-Jahr 2020? Ein Jahresrückblick von Julius Strupp

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