Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs
Bundesfinanzminister Lindner und die Ampel-Koaltion wollen das Migrationsrecht massiv einschränken: Keine Überweisungen von Geflüchteten ins Ausland, Sach- statt Geldleistungen, Arbeitsverbote und Einstufung der Maghrebstaaten als „sichere Herkunftsländer“. Damit bricht die Regierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und verschiebt die Stimmung im Land weiter nach rechts – ein Kommentar von Alexandra Baer.
Die AfD will im Bund regieren – mit Politik für die Reichen
Mit steigenden Umfragewerten will die AfD ihren Höhenflug unterstreichen. Deshalb hat sie nun vorgestellt welche Positionen sie zu aktuellen Streitfragen als Regierungspartei einnehmen würde. Ihr Papier macht deutlich, in welchem Interesse die AfD Politik macht: Die Unternehmen sollen profitieren, während Arbeiter:innen, Frauen und Geflüchtete stärker ausgebeutet werden. – Ein Kommentar von Gillian Norman
Thomas Meyer-Falk nach 27 Jahren als politischer Gefangener entlassen
Am Dienstag dem 29. August wurde der anarchistische Gefangene Thomas Meyer-Falk nach fast 27 Jahren Gefangenschaft aus dem Gefängnis entlassen. Ähnlich wie ihm ging und geht es auch weiterhin vielen politischen Gefangenen in der BRD. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
Sachsen: Asylsuchender stürzt sich bei Abschiebung in den Tod
Am Montagmorgen starb ein 33-Jähriger bei einer versuchten Abschiebung in Hainichen. Trotz der unhaltbaren Lebensverhältnisse in seinem Heimatland Nigeria hatte er kaum eine Perspektive auf Asyl. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall.
Plötzliche Abschiebungen und willkürliche Hausdurchsuchungen möglich – Ampel beschließt massive Einschränkung von Rechten Geflüchteter
Am Mittwoch gab die Ampelregierung bekannt, sich auf ein neues "Migrationspaket" geeinigt zu haben. Geflüchtete ohne Aufenthaltstitel müssen nun mit nächtlichen Abschiebungen und willkürlichen Hausdurchsuchungen rechnen.
PISA-Schock: Schulsystem in der Krise
Aller drei Jahre werden die Ergebnisse der PISA-Studie veröffentlicht. Mal wieder zeigt die Bildungsuntersuchung: Deutschlands Schüler:innen schneiden immer schlechter ab! Doch woran liegt das? Ein Kommentar von Alex Lehmann
Öffentlicher Nahverkehr: Magnetschwebebahn, Seilbahnen und Flugtaxis – oder doch Sozialismus?
Die Berliner CDU träumt von einer Magnetschwebebahn, Verkehrsminister Wissing wünscht sich in deutschen Städten mehr Seilbahnen und Ex-Verkehrsminister Scheuer sieht die Zukunft in Flugtaxis. Bei diesen Vorschlägen steht nicht zuletzt Selbstprofilierung im Vordergrund, aber wie sähe die Fortbewegung in einer sozialistischen Welt aus? Ein Kommentar von Benjamin Schwartz
Studie zu Rassismus gegen Sinti:zze und Rom:nja legt diskriminierende Behördenarbeit offen
In einigen Behörden hat sich in rassistischer Normalzustand etabliert. Wohnungssuchende werden beispielsweise vor unnötige Hürden gestellt und auf dem Arbeitsmarkt werden Migrant:innen aufgrund ihrer Herkunft wichtige Chancen verwehrt. So auch in der niedersächsischen Landeshauptstadt, wo eine Studie zur Diskriminierung von Sinti:zze und Rom:nja durchgeführt wurde. – Ein Kommentar von Arthur Jorn.
„Unsere Antwort ist die Standhaftigkeit“ – Interview mit Zaid Abdulnasser
Der deutsche Staat droht einem palästinensischen Aktivisten mit der Abschiebung. Dahinter steht der Versuch, die revolutionäre Organisierung von Palästinenser:innen und Anti-Imperialist:innen in Deutschland zu schwächen. Ein Interview mit Zaid Abdulnasser von Samidoun.
„From the River to the Sea: Palestine will be free!“ – bald strafbar?
Vor dem Hintergrund des eskalierenden Krieges in Palästina und Israel fordert der deutsche Staat bedingungslose Solidarität mit Israel. Nun soll eine bekannte Parole verboten werden. Woher kommt sie und wie ist das Verbot zu bewerten?. Ein Kommentar von Paul Gerber
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